Altersarmut! – Unproblematisch?

Der stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, erklärt:

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat nun  befunden, dass Altersarmut kein drängendes Problem wäre. Es sei denn, man habe einen geringen Bildungsabschluss, einen Migrationshintergrund oder lebe im Osten Deutschlands. Diese „Ausschlusskriterien“ treffen jedoch derart häufig zu, dass berechtigterweise von einer spürbar zunehmenden Altersarmut die Rede sein kann.

Nicht so die beauftragten Wissenschaftler. Sie senden zwei obskure Botschaften. Die Eine: Alle Rentenkonzepte, ob von links oder aus dem konservativen Lager sind schlecht. Klar, möchte man meinen, denn sie schmälern die Gewinnmaximierung. Die Andere: An Stelle der bislang freiwilligen privaten Zusatzrente soll eine verpflichtende Privatvorsorge. Auch klar, möchte man mit Blick auf neoliberale Logik sagen. Denn wenn erst jedes Lebensrisiko Privartangelegenheit ist, stimmts auch mit der Gewinnspanne wieder.

Traurig, dass für so duchsichtige Argumentationen Steuergeld rausgeworfen wird. Noch dazu für längst bekannte Weisheiten. Hatte doch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Mai 2011 auf Tendenzen der Altersarmut hingewiesen. Seriöserweise machte er auf die Dynamik dieses Prozesses aufmerksam. Aber bestellte Weissagungen haben in diesen Breiten ja eine lange Tradition. Nur bedienten sich seinerzeit die untergehenden Monarchen zu ihrem Seelenheil diverser Sterndeuter.

Diese braucht es nicht. Eine solidarische Rentenversicherung, wie von der LINKEN vorgeschlagen, würde der Altersarmut vorbeugen. Auch gelänge es duch sie, die gerade in MV deutlich ansteigende Bedürftigkeit der Grundsicherung im Alter (Anstieg allein im letzten jahr um 3,5%), Einhalt zu gebieten. Aber das zu würdigen, war ja gerade nicht der bezahlte Auftrag aus dem Hause des FDP Ministers Rösler.