Erklärung des Landesvorstandes: Integration ist große Chance – Mecklenburg-Vorpommern braucht Investitionsprogramm
Der Landesvorstand DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern dankt allen Menschen, die sich gegenwärtig um eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern kümmern. Viele Mitglieder der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen vor Ort Initiativen und leisten ehrenamtliche Hilfe für Flüchtlinge bzw. engagieren sich in Kommunalparlamenten für eine bessere Koordination der Aufgaben. Wir haben unter dem Motto „M-V hilft“ auf unsere Homepage eine Plattform eingerichtet, um Hilfsangebote und Kontakte zu vermitteln sowie mit Fakten gegen Vorurteile vorzugehen. Wir wollen damit dazu beitragen, dass die Solidarität in unserem Land weiter gelebt wird.
Besorgt sehen wir jedoch die vielen Gerüchte, welche teilweise derart unglaublich sind, dass die Vermutung naheliegt, sie sollen die Stimmung in der Bevölkerung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge anheizen. Dies ist inakzeptabel. Denen, die Ängste in der Bevölkerung bewusst schüren und die fremdenfeindliche Hetze und öffentliche Provokationen organisieren wird DIE LINKE mit ihrem politischen Wirken auf allen Ebenen, dem Engagement ihrer Mitglieder in demokratischen Netzwerken und Bündnissen in der Öffentlichkeit, bei Diskussionen, Demonstrationen und in Parlamenten entgegen treten.
Den so genannten Bund-Länder-Asyl-Kompromiss beurteilen wir kritisch, da mit der Einschränkung des Asylrechts Fehler der 1990´er Jahre wiederholt werden und zudem die vereinbarten Gelder vom Bund bei weitem nicht ausreichen. Angefangen bei der menschenwürdigen Unterbringung, über Sprachvermittlung bis zur langfristigen Integration sind umfangreiche Aufgaben zu bewältigen, die nicht dauerhaft über das Ehrenamt abgefangen werden können. Wir begreifen die Integration nicht nur unter dem Eindruck der Überalterung der Gesellschaft, des Fachkräftemangels und des Wohnungsleerstandes in Mecklenburg-Vorpommern als große Chance für unser Land, die es zu nutzen gilt. Das Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden!
Wir fordern umgehend ein Investitionsprogramm des Landes, welches bessere Bedingungen u.a. in der Kinderbetreuung, Schule, der Wohnraumsituation oder dem ÖPNV für alle Menschen in unserem Land schafft – ganz egal, ob sie schon immer hier leben oder gerade zu uns kommen. Nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen kann Sprachvermittlung und letztendlich Integration gelingen.
Wir brauchen eine gerechte Sozialpolitik und ein Willkommensklima, um diese große Aufgabe meistern zu können. Langfristig müssen die Ursachen von Flucht bekämpft werden, die die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Dazu gehört ein weltweites Verbot des Waffenhandels. Waffen schaffen keinen Frieden, Waffen töten. Sie müssen weltweit geächtet werden.
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DIE LINKE ruft auf, am 17. Oktober ab 13 Uhr an der Kundgebung in Rostock, Neuer Markt, für eine offene und tolerante Gesellschaft zu demonstrieren. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern werben wir für eine Willkommenskultur und Solidarität.