Gerichtsentscheid nicht nachvollziehbar!
Das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald zur Genehmigung des NPD-Aufmarsches am 9. November in Wolgast mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die erteilten Auflagen für die NPD, die keine Fackeln mitführen und sich nicht näher als 300 Meter dem Asylbewerberheim nähern darf, sind angesichts des historischen Hintergrunds des Demonstrationsdatums lächerlich.“, so Ritter. Das die NPD den 9. November, also den 74. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht gewählt hat, ist doch nicht zufällig.
Das Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald zur Genehmigung des NPD-Aufmarsches am 9. November in Wolgast mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die erteilten Auflagen für die NPD, die keine Fackeln mitführen und sich nicht näher als 300 Meter dem Asylbewerberheim nähern darf, sind angesichts des historischen Hintergrunds des Demonstrationsdatums lächerlich.“, so Ritter. Das die NPD den 9. November,also den 74. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht gewählt hat, ist doch nicht zufällig. Dass sie dieses Datum nutzt um eine erneute Steigerung in der Hetze gegen Asylbewerber zu initiieren, sollte Jede und Jeden nachdenklich stimmen. „Was nützt das Gerede von der wehrhaften Demokratie, wenn solche demokratiegefährdenden und verfassungsfeindlichen Hintergründe einer Demo-Anmeldung vor Gericht keine Berücksichtigung finden?“, so Ritter weiter. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ermutigt die zuständige Versammlungsbehörde im Landkreis Vorpommerm-Greifswald den Gang vor das Oberverwaltungsgericht nicht zu scheuen. „Ich erneuere ebenso meine Appell an die Landesregierung mit Ministerpräsident Sellering an der Spitze, den zuständigen Behörden vor Ort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und das breite Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch in Wolgast zu unterstützen. 20 Jahre nach Lichtenhagen und ein Jahr nach dem Aufdecken der rassistischen Morde des NSU-Terrortrios gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger darf die Regierung in Schwerin sich angesichts der rechtsextremen Provokationen nicht in Schweigen hüllen!“, so Ritter abschließend.