Nein zu Terrorismus! Nein zu Krieg!
Gemeinsame Resolution der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Sicherheit und des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:
Mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris wurde über die Opfer und ihre Angehörigen Tod und unermessliches Leid gebracht. Die Täter zielten nicht nur auf sie, sondern auch auf unsere demokratischen Werte, auf unsere liberale und offene Gesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs, um die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verteidigen.
Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass die von der französischen Regierung gewünschte militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ nicht die richtige Antwort ist. Mit dem am 4. Dezember 2015 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen militärischen Einsatz beteiligt sich Deutschland an einem Krieg. Damit droht eine weitere Zuspitzung der ohnehin schon jetzt verheerenden Zustände in Syrien. Dieser innersyrische Konflikt hat dem Land nur Armut, Zerstörung, Krankheit und Tod gebracht. Diese militärische Auseinandersetzung wurde und wird mit ausländischer Unterstützung geführt, die dadurch weiter befeuert wird.
Gemeinsame Resolution der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Sicherheit und des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern
Mit den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris wurde über die Opfer und ihre Angehörigen Tod und unermessliches Leid gebracht. Die Täter zielten nicht nur auf sie, sondern auch auf unsere demokratischen Werte, auf unsere liberale und offene Gesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs, um die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verteidigen.
Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass die von der französischen Regierung gewünschte militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ nicht die richtige Antwort ist. Mit dem am 4. Dezember 2015 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen militärischen Einsatz beteiligt sich Deutschland an einem Krieg. Damit droht eine weitere Zuspitzung der ohnehin schon jetzt verheerenden Zustände in Syrien. Dieser innersyrische Konflikt hat dem Land nur Armut, Zerstörung, Krankheit und Tod gebracht. Diese militärische Auseinandersetzung wurde und wird mit ausländischer Unterstützung geführt, die dadurch weiter befeuert wird.
Eine Rechtsgrundlage für diesen Einsatz gibt es nicht. Weder erfolgt dieser auf Wunsch der legitimierten Regierung, noch gibt es ein hinreichendes UNO-Mandat. Ein Verteidigungsfall besteht ebenfalls nicht. Wir bezweifeln, dass der Einsatz den Anforderungen des Deutschen Grundgesetzes entspricht.
Wir können angesichts der nunmehr jahrelangen Auseinandersetzung nicht erkennen, dass mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands, durch noch mehr Bomben und Zerstörung, der Konflikt gelöst werden kann. Eine Ausweitung des Krieges ist keine Lösung für die Probleme in Syrien und kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, denn Krieg fordert neue Opfer, insbesondere unter der Zivilbevölkerung. Er zerstört die Infrastruktur des Landes und damit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung, was weitere Syrer in die Flucht oder in die Arme des „IS“ treibt. Krieg ist mit seinen unabsehbaren Folgen keine Antwort auf den Terrorismus des „IS“ oder anderer Organisationen.
DIE LINKE fordert alles zu unternehmen, um zu einer nichtmilitärischen Lösung der Konflikte in und um Syrien beizutragen. Der „IS“ ist dort anzugreifen, wo er verwundbar ist. Anstatt in die Spirale der militärischen Gewalt einzutreten, fordern wir den Zustrom von Kämpfern zu unterbinden, den Ölhandel zu stoppen und den „IS“ von Finanzierungsmöglichkeiten abzuschneiden. Angesichts der Tatsache, dass die Täter von Paris keine Ausländer waren, sondern unter uns aufgewachsen sind, braucht es auch mehr Anstrengungen bei uns zu Hause, Terrorismus zu verhindern. In Europa müssen wir unseren Entwurf einer demokratischen, liberalen und sozialen Gesellschaft verteidigen. Sicherheit und gute Lebensperspektiven für alle sind die besten Garanten dafür, dass künftiger Terror in Europa verhindert werden kann.