Willkommenskultur für Flüchtlinge statt rechtsextremer Panikmache

Auf seiner heutigen Tagung in Güstrow positionierte sich der Landesvorstand DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern zur Panikmache gegen Flüchtlinge durch Rechtsextremisten und Rechtspopulisten:
Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen aus dem Irak und Syrien aufgrund der Verfolgung durch die Terrorgruppe IS, fordert DIE LINKE auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Willkommenskultur, die menschenwürdige Unterbringung sowie den Schutz der Flüchtlinge.
Neben Maßnahmen zur Verstärkung der humanitären Hilfe vor Ort, sind auch die Möglichkeiten der Aufnahme von Verfolgten sowie ihrer Familienangehörigen zu verstärken bzw. zu erleichtern. Das Land muss hierfür das notwendige Einvernehmen mit dem Bund herstellen und in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen Strategien für eine funktionierende Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge weiterentwickeln und umsetzen.
Entschieden weisen wir rechtsextreme Panikmache u.a. in Form von Anträgen in unseren Kreistagen zurück. Nicht nur beim Thema Asyl sollten sich die demokratischen Fraktionen überall im Umgang mit rechtsextremistischen Gedankengut einig sein. Gemeinsame Erklärungen dazu in den Kreistagen sind ein Schritt, aber noch lange keine Strategie. In den Parlamenten reicht es nämlich nicht aus, Anträge von Rechtsaußen einfach abzulehnen, es bedarf auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung, warum Anträge der NPD abgelehnt werden. Leider ist dies noch nicht überall im Land Praxis.
Zu überdenken ist auch der Umgang mit Kommunalvertretern der AfD. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmten AfD-Vertreter NPD-Anträgen zu, im Kreistag des Landkreises Rostock enthielten sich AfD-Vertreter. Vereinbarungen der demokratischen Fraktionen in den Kreistagen von Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim zum Umgang mit der NPD, wurden von den AfD-Fraktionen nur unter Vorbehalten unterstützt. Kreistagsabgeordnete, die mit AfD-Mitgliedern gemeinsame Fraktionen bilden, müssen sich fragen, ob und wie weit sie die Zusammenarbeit mit der AfD fortführen wollen. Klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind notwendig. Alles andere schadet dem demokratischen Gemeinwesen.