Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Passiv-Aktiv-Transfer auch in MV

Nach dem in Waren an der Müritz durchgeführten Arbeitsmarktgespräch der Linksfraktion im Landtag zum Thema „Die Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer in MV als Herausforderung für die Bundes- und Landespolitik“ fordert der arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die Landesregierung auf, auch für MV bei der Bundesregierung den Passiv-Aktiv-Transfer zu beantragen.

Die Linksfraktion plädiert dafür, den Passiv-Aktiv-Transfer zur gesetzlichen Grundlage öffentlich geförderter Beschäftigung zu machen. Die Mittel, die für die Grundsicherung aufgewendet werden, könnten so als Basisfinanzierung von Löhnen im wirtschaftsnahen oder im Non-Profit-Bereich genutzt werden. Auf diese Weise wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Wir fordern die Landesregierung auf, MV beim Bund als Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer zu beantragen. Die Konferenz hat einmal mehr bestätigt, dass dies ein richtiger Schritt hin zu einer Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen ist. 

Wie die Erfahrungen zeigten, hat das Land nur eingeschränkte Möglichkeiten, die dauerhafte Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer zu fördern. MV braucht die Unterstützung des Bundes, aber auch die Landesregierung muss sich stärker engagieren. Eine zügige Bearbeitung des Themas im Bündnis für Arbeit ist zwingend geboten, um alle Potenziale zu analysieren und geeignete Strategien und Instrumente herauszuarbeiten. Es muss allgemeiner gesellschaftlicher Wille sein, Langzeitarbeitslose tatsächlich zu integrieren. Alles andere ist ein sozial- und wirtschaftspolitischer Irrweg.