Außer Spesen nicht gewesen!

Auf ihrer Fraktionssitzung am 20. Oktober befasste sich die Linksfraktion im Kreistag MSE ausführlich mit den „Maßnahmenkatalog zur strategischen Haushaltskonsolidierung – Landkreis MSE“ (KGSt-Gutachten). „In Abwägung aller Untersuchungsergebnisse bleibt festzustellen, dass das Gutachten weder neue Erkenntnisse noch wesentliche Verbesserungsvorschläge beinhaltet. Die für das Gutachten eingesetzten 250.000 Euro wären an anderer Stelle, z.b. der Kinder-und Jugendarbeit, besser angelegt gewesen.“, so der Fraktionsvorsitzende Arnold Krüger. Das Gutachten ist nach Auffassung der Fraktion auch eine Bestätigung der verfehlten Landkreisneuordnung.
„Wer nur neue Kreisgrenzen zieht, die notwendige Funktionalreform aber nicht durchführt braucht sich nicht wundern, dass strukturelle Defizite nicht abgebaut werden können. Die Linksfraktion erwartet daher vom Land, dass hier dringend nachgesteuert wird.“, so Krüger weiter. Neue Aufgaben bzw. zusätzliche Belastungen, wie z.b. im Bereich der Umsetzung des Kindertagesstättenfördergesetzes, sind weder personell noch finanziell untersetzt. Auch darauf gibt das Gutachten keine Antworten. Andere Vorschläge, wie ein abgestimmtes Standort-Liegenschaftskonzept, der Verkauf von Immobilien oder die Reduzierung von Reinigungsleistungen sind durch die Kreisverwaltung selbst längst eingeleitet. „Als Fazit bleibt: Außer Spesen, nichts gewesen.“, so Krüger abschließend.