Kein politischer Wille zum Erhalt der Südbahn von Seiten der Landesregierung erkennbar

Nachdem nun die Beantwortung einer Anfrage der stellv. Vorsitzenden der Linksfraktion Elke-Annette Schmidt zur Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 02.09.2013 zur Sicherstellung der Mecklenburgischen Südbahn vorliegt ist wiederholt deutlich geworden, „dass die Landesregierung den politischen Willen und die Forderungen der kommunalen Ebene, der Kommunalpolitik, der regionalen Planungsverbände und der Menschen in der Region nach einem Kompletterhalt der Bahnstrecke zwischen Hagenow und Neustrelitz vollkommen ausblendet.
Die kommunale Familie wird von der Landesregierung nicht ernst genommen“, so Elke-Annette Schmidt. „Weder Forderungen des interkommunalen Arbeitskreises zum Erhalt der Südbahn, getragen von Vertretern der Landkreise MSE und Ludwigslust-Parchim, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von Städten und Gemeinden entlang der Bahnstrecke, noch entsprechende Beschlüsse in Kreistagen und weiteren Vertretungen sowie eine Initiative der Kreistagspräsidenten fanden bisher in Schwerin Gehör. Entsprechende Schreiben an den Verkehrsminister wurden nicht beantwortet, eine Reaktion blieb weitestgehend aus.“ Trotz allen Widerstandes hält die Landesregierung unbeirrt an Ihren Plänen fest, die Zerschlagung der Mecklenburgischen Südbahn zum Jahresende umzusetzen, sagte Elke-Annette Schmidt weiter.
„Gerade vor dem Hintergrund gut gefüllter Landeskassen, allein im Jahr 2013 hat das Land 300 Millionen Überschuss erwirtschaftet, fehlt mir dafür jedes Verständnis.“ Ein aktuelles Beispiel aus dem Nachbarland Brandenburg verdeutlicht, wenn der politische Wille von Seiten der Landesregierung tatsächlich vorhanden ist, können Konzepte entwickelt werden, die die Existenz auch weniger frequentierter Bahnstrecken sichern. Dort hat man erkannt und an zwei Strecken in der Prignitz umgesetzt, dass nicht Billigvarianten sondern Investitionen, die einen Zuwachs an Fahrgästen erwarten lassen, die Zukunft von Bahnstrecken sichern.
„Wir fordern die beiden Landräte und Kreistagspräsidenten auf, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen der Kreistage Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim eine Inititive gegenüber dem Land zu starten und den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister Pegel zu einem Spitzengespräch einzuladen. Weiterhin fordern wir die Landtagsabgeordneten der Region von SPD und CDU auf, ihr mehr als paradoxes Verhalten aufzugeben und sich nicht nur in den Kreistagtagen für den Südbahnerhalt auszusprechen sondern auch auf der Landesebene diesbezüglich aktiv zu werden.
Für uns als Linksfraktion steht fest und wir werden uns dafür einsetzen, dass die komplette Strecke der Mecklenburgischen Südbahn als wichtiger Faktor der Mobilität und Daseinsvorsorge für die Menschen in der Region erhalten werden muss. Die Bahn darf sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen“, so Elke-Annette Schmidt abschließend.