Neuer Vorstoß für Raumordnungsverfahren zur geplanten Deponie Ramelow

Mit einem Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 04.03.13 unternimmt die Kreistagsfraktion DIE LINKE einen neuen Vorstoß für die Forderung nach einer Durchführung  eines Raumordnungsverfahren zur geplanten Deponie Ramelow.

„Die bisherige ablehnende Haltung der Behörden zu einem Raumordnungsverfahren zur geplanten Deponie Ramelow nimmt die Linksfraktion im Kreistag nicht tatenlos hin. Wir wollen erreichen, dass es doch noch zu einem Raumordnungsverfahren kommt. Das wäre der Tragweite des Vorhabens angemessen. Mit einem starkem Votum im Rücken, kann der Landrat für den Kreis ein Raumordnungsverfahren verlangen. Das Landesplanungsgesetz ermöglicht dies ausdrücklich, wenn die Belange eines anderen Planungsträgers berührt sind. Dies ist mit Blick auf den Kreis der Fall.“ so der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Torsten Koplin.

„Bisher für die Ablehnung eines Raumordnungsverfahrens vorgetragene Argumente, wie „es sei nicht erforderlich“ oder die „vorgesehene Menge Schuttablagerung sei zwischenzeitlich reduziert worden“ sind so formal wie unsachlich. Vielmehr gilt es doch in den Blick zu nehmen, welche raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen mit der veränderten Nutzung des Areals verbunden sind.“ sagte der Linkspolitiker

Im Übrigen haben andere Gebietskörperschaften, die ausdrücklich ein Raumordnungsverfahren begehrten, hiermit gute Erfahrungen gemacht. So beispielsweise jüngst der Landkreis Lüneburg im Zusammenhang mit einer Elbquerung.

„Wir wollen eine vollständige Nutzung der rechtlich möglichen Instrumente. Erst dies gewährleistet ein seröses Verfahren unter Berücksichtigung aller Belange.“, so Koplin abschließend.