Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes M-V dringend erforderlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MSE, Arnold Krüge,r kündigte heute die prinzipielle Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag der Grünen zur Forderung der FAG-Novellierung auf der kommenden Kreistagssitzung am 17.02.14 an. „Auf unserer letzten Fraktionssitzung haben wir uns dazu verständigt, werden aber Änderungsvorschläge zur Konkretisierung unterbreiten“, so Arnold Krüger.
„Ich freue mich sehr, dass die Grünen nun auch die jahrelangen Forderungen und Initiativen meiner Fraktion diesbezüglich mit einem Antrag unterstützen wollen. Seit dem Frühjahr 2012 haben wir kontinuierlich Anträge dazu im Kreistag gestellt, wiederholt auf die strukturelle Unterfinanzierung des Landkreises hingewiesen, eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes – vor allem eine auskömmliche aufgabengerechte Finanzierung unseres Kreises eingefordert und für Veränderungen im FAG M-V dahingehend geworben“, sagte Arnold Krüger. Insbesondere Letzteres wurde von den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wiederholt, u.a. im Februar und Dezember 2013, abgelehnt.
„Ich möchte an dieser Stelle vor allem die Mitglieder der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU auffordern, dem Anliegen zuzustimmen und nicht dem vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Schweriner Landesregierung und den Koalitionsfraktionen, wie schon so häufig geschehen, Folge zu leisten“, so Arnold Krüger weiter. „Es ist aus meiner Sicht von SPD und CDU KommunalvertreterInnen unredlich, die Finanzmisere zu beklagen, dem aber keine konkreten Taten folgen zu lassen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion abschließend.