SPD und CDU lassen die kommunale Ebene allein

Pressemitteilung von Arnold Krüger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag MSE – zum Landtagsbeschluss der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes M-V

Mit großem Unverständnis hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MSE den Landtagsbeschluss zur Novellierung des FAG M-V, getragen von SPD- und CDU Mehrheit, zur Kenntnis genommen.
„Der vorliegende Beschluss löst keines der Probleme des Landkreises und seiner Kommunen. Eine generelle Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und der kommunalen Ebene, wie auch von den kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag und Städte- und Gemeindetag seit langem gefordert, findet mit der vorliegenden Novellierung des FAG nicht statt, wäre aber dringend überfällig.“, sagte Arnold Krüger.
„U.a. müssen die Aufgaben die vom Land auf die Landkreise und Kommunen übertragen werden, auch von diesem vollumfänglich ausgeglichen werden. Es bedarf deshalb einer nachhaltigen und aufgabengerechten Finanzausstattung des Landkreises. Die vielfältigen strukturellen Probleme und die schwierige Haushaltssituation werden sonst niemals gelöst werden können und zum Positiven zu entwickeln sein.“, so der Vorsitzende der Linksfraktion weiter.
„Meine Fraktion hatte zum letzten Kreistag am 02.12.13 eine Initiative vorgelegt, die die Novellierung des FAG in der vorgelegten Form ablehnte, die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Kritik unterstützte und ein entsprechendes Signal des Kreistages an die Landesregierung gesendet hätte. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU verweigerten sich diesem Anliegen. Aber allein nur von Seiten der SPD und CDU Krokodilstränen über die kommunale Finanzsituation im Kreistag zu vergießen nutzt wenig, aktives Handeln ist gefordert. Mit ihrer Ablehnung unseres Antrages haben SPD und CDU eine Chance vertan.“, so Arnold Krüger abschließend.