CDU M-V fällt demokratischer Zivilgesellschaft in den Rücken

Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Daniel Peters, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abzuschaffen, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl, Simone Oldenburg:

„Wer bei der Demokratieförderung den Rotstift ansetzen will, setzt ein fatales Signal. Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ stärkt seit Jahren Vereine, Initiativen und Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Arbeit unverzichtbar.“

Oldenburg weiter: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus – nicht von denjenigen, die sich ihnen tagtäglich entgegenstellen. Wer die Zivilgesellschaft schwächt, spielt den Feinden unserer Demokratie in die Hände.

Statt Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen, versucht die CDU erneut mit solchen Forderungen am rechten Rand zu fischen. Sie übernimmt Positionen, die seit Jahren von der AfD vertreten werden. Das ist politisch kurzsichtig. Dass die Peters-CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit miserablen Umfragewerten zu kämpfen hat, liegt auch an ihrem rechtsoffenen Kurs. Wer das Original kopiert, macht es am Ende nur stärker.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht kein Sparposten. Wer unsere Demokratie stärken will, muss die Menschen unterstützen, die sich jeden Tag für sie einsetzen – nicht ihre Arbeit infrage stellen.“