Koalitionsausschuss muss soziale Schieflage beenden – Statt Armutsreformen braucht Deutschland eine Politik der Gerechtigkeit

Zum heutigen Koalitionsausschuss im Bund erklärt die Spitzenkandidatin für Die Linke MV, Simone Oldenburg:

„Immer mehr Menschen erleben, dass ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten. Gleichzeitig geraten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige zunehmend unter Druck. Ausgerechnet dort, wo Sicherheit und Zusammenhalt gebraucht werden, will die Bundesregierung sparen, von einer Armutsreform zur nächsten. Diese Politik trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen: Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen.

Die Bundesregierung diskutiert darüber, wo sie kürzen will – nicht darüber, welche Einnahmen sie verschenkt, indem große Vermögen weiter geschont werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer höhere Belastungen trägt, während große Vermögen und sehr hohe Einkommen weitgehend verschont bleiben. Superreiche müssen endlich einen gerechten Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Dafür macht die Linke konkrete Vorschläge, wie die konsequente Besteuerung großer Erbschaften und der von Spitzen-Einkommen und Manager-Gehältern. Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen. Wer viel hat, muss auch viel beitragen. Wir wollen auch Steuerflucht unterbinden und treten für eine Übergewinnsteuer ein.

Der Koalitionsausschuss muss die Weichen neu stellen: für eine stabile gesetzliche Rente, eine solidarisch finanzierte Pflege, wirksame Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten und eine gerechte Steuerpolitik. Das Leben muss wieder bezahlbar werden – nicht für wenige, sondern für alle.“