
Linke Finanzpolitik sägt nicht am Sozialstaat
Update aus den Koalitionsverhandlungen:
Auch wenn das Geld in den Kassen knapp ist, müssen wir nicht die Menschen weiter belasten.
Ganz klar ist, dass wir uns auch mit den anderen Parteien für eine gerechte Vermögen- und Erbschaftsteuer einsetzen. Darüber hinaus kehren wir erst mal vor der eigenen Haustür, z. B. wenn es um die Vielzahl von Verbeamtungen und Zielgenauigkeit bei der Vergabe von Landesmitteln geht.
Linke Finanzpolitik sägt nicht am Sozialstaat, sondern steht für eine gerechte Verteilung und sinnvolle Reformen statt Kürzungswahnsinn.
