Pflegebedürftige zahlen den Preis für Warkens Sparpolitik

Zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in der Pflege erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst:

„In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 140.000 pflegebedürftige Menschen. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn versorgt. Ausgerechnet bei diesen Menschen und ihren Familien will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun sparen.

Die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium folgen einer einfachen, aber zynischen Logik: Wer die Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad erhöht, senkt auf dem Papier die Zahl der Pflegebedürftigen. Weniger Anspruchsberechtigte bedeuten weniger Ausgaben. Das ist die Denkweise einer Technokratin, nicht die einer Gesundheitsministerin, die die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Besonders problematisch ist die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1. Sie trifft vor allem diejenigen, die bereits heute den größten Teil der Pflege zu Hause leisten. Wer Angehörige pflegt, stößt oft schon jetzt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Statt Unterstützung auszubauen, werden notwendige Hilfen gekürzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen und ihrer Familien.

Gleichzeitig bleibt die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze völlig unzureichend. Spitzenverdienende sollen lediglich rund 17 Euro mehr im Monat zahlen. Während bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gespart wird, bleiben hohe Einkommen weitgehend verschont. SPD und CDU verschärfen damit erneut die soziale Schieflage im Gesundheitssystem.

Die Linke fordert stattdessen die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem brauchen wir endlich eine gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen einzahlen, damit das zwei-Klassen-System beendet wird. Nur so kann Pflege dauerhaft gerecht und verlässlich finanziert werden.“