Unsere Solidarität mit Dirk Bruhn bleibt

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Wir werden das Urteil des OLG Rostock prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Antragsteller der AfD-Fraktion widersprüchlich waren und im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurden. Der Umstand, dass zwei verschiedene Landgerichte in der vorherigen Instanz zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, zeigt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in Stein gemeißelt sein muss. Schon jetzt ist aber klar, dass das Urteil des OLG nichts an unserer Auffassung gegenüber der AfD ändert. Die AfD bleibt eine menschenverachtende Partei, der wir uns in aller Konsequenz entgegenstellen. Wir glauben den Äußerungen von Dirk Bruhn und stehen solidarisch an seiner Seite. Daran kann auch dieses Urteil nichts ändern.“