Absenkung der Kreisumlage ist Wahlkampfgetöse zu Lasten der Sozialausgaben!

LINKE trägt Schaufensterantrag von SPD und CDU zur Landtagswahl nicht mit
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE lehnt das durchschaubare Wahlmanöver zur Absenkung der Kreisumlage ab. Die Absenkung betrifft zwar die prozentuale Höhe der Kreisumlage, bringt aber im Ergebnis der nackten Zahlen trotzdem noch ein Mehr von rund 50.000 € in die Kasse des Landkreises. Diesen Fakt vor Augen hat sich die Kreistagsfraktion ausführlich mit der anstehenden Beratung des Haushaltes 2016 beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass sie diesen Haushalt in der vorliegenden Form ebenso wenig mitträgt, wie den Wunsch der großen Koalition nach Absenkung der Kreisumlage.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Während der Landkreis sich Ausgaben in Millionenhöhe für Neubauten und Parkplätze leistet, wird im sozialen Bereich deutlich zu wenig Geld ausgegeben. Wir werden in die anstehenden Haushaltsberatungen für das Wahljahr 2016 nicht von unserem sozialen Kurs abweichen, sondern werden mit unseren Anträgen weiterhin den Finger in die soziale Wunde legen. Konkret fordern wir mehr Personal in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung. Denn es ist absehbar, dass neben den Integrationsaufgaben für Geflüchtete, auch bei den bereits bestehenden Aufgaben das Personal nicht ausreichend ist.
Auch im Bereich der Investitionen des Landkreises wollen wir eine schnellere Lösung für die Förderschule in Neukloster. Das „vergiftete Geschenk“ der Landesregierung ist eine erhebliche Herausforderung. Aber wir wollen nicht zulassen, dass Rollstuhlfahrer und Kinder mit Behinderungen in derartigen Zuständen, wie sie derzeit in Neukloster existieren, noch länger ausharren müssen. Auch im Bereich der Schuluntersuchungen wollen wir eine Aufstockung des Personals durchsetzen, um dauerhaft eine angemessene Versorgung unserer Kinder sicherzustellen. All diese Ausgaben sind im Gegensatz zu den Ausgaben an anderer Stelle kein Luxus sondern Investitionen in die Zukunft unserer Familien und deren Existenzsicherung.
Sollten unsere Änderungsanträge, wie es leider zu erwarten ist, von Sozial- und Christdemokraten abgelehnt werden, so können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Die Absenkung der Kreisumlage ist ebenfalls eng mit der Frage der Sozialausgaben verbunden. Wir gehen davon aus, dass die jetzige Absenkung aus wahlkampftaktischen Gründen erfolgen soll und wir in absehbarer Zeit wieder die Debatte einer Erhöhung führen werden, spätestens wenn das Wahljahr vorbei ist. Diese taktischen Spielchen auf dem Rücken der Bedürftigen lehnen wir ab.