Anträge der LINKEN zu Mindestlohn, IT-Rekommunalisierung, ÖPNV-Sozialtarifen und Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform im Kreistag Nordwestmecklenburg
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Björn Griese, erklärt zu den Initiativen seiner Fraktion in der morgigen Kreistagssitzung:
Meine Fraktion wird morgen einen Prüfauftrag an den amtierenden Landrat zur Abstimmung stellen, ob die anstehende Neuordnung im IT-Bereich der Verwaltung möglicherweise auch durch das neu gegründete gemeinsame Kommunalunternehmen „Kommunalservice Mecklenburg“ (AöR) übernommen werden könnte. Dieses Kommunalunternehmen übernimmt bisher die IT-Dienstleistungen für die Stadt Schwerin und den Kreis Ludwigslust-Parchim. Das Auftragsvolumen in NWM ist im Laufe der Jahre laut Auskunft der Verwaltung auf mittlerweile rund 1,9 Millionen Euro jährlich angestiegen. Durch diese vorgeschlagene Form der Rekommunalisierung bestünden tatsächlich Einspar- und Synergieeffekte durch die Kreisgebietsreform.
Des Weiteren steht ein Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Sozialtarifen im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans und des dazu gehörigen Tarifmodells sowie ein Dringlichkeitsantrag zum vor Kurzen gestarteten Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform zur Abstimmung. Für unseren Kreis wollen wir damit unsere Forderung zum Erhalt des vollwertigen Amtsgerichts in Grevesmühlen unterstreichen. Gespannt darf man auf das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU sein, welche in Schwerin die Reform gestalteten und sich vor Ort für den Standort Grevesmühlen stark machen.
Am spannendsten wird vermutlich jedoch die Debatte um den neuen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und der LINKEN zum Mindestlohn bei kreislichen Vergaben. Die vorherigen Initiativen in dieser Sache wurden erst von der Landrätin, Birgit Hesse, dann vom amtierenden Landrat, Gerhard Rappen nach Beschluss des Kreistages durch Widerspruch bzw. Beanstandung zurückgewiesen. Wir gehen davon aus, dass auch der neue Antrag die Mehrheit des Kreistags erhält und die Mehrheitsentscheidung diesmal auch akzeptiert wird. Die Thematik ist zu wichtig, um sie weiteren politischen Taschenspielertricks zu opfern.