Der lange Weg der Information – Kreistagsfraktion kritisiert Verwaltungsabläufe um den Parkplatzbau in Wismar

Die Linksfraktion im Kreistag Nordwestmecklenburg kritisiert die schleppende Bearbeitung und Hinhaltetaktik der Kreisverwaltung. Wie bekannt, hat die Fraktion in der Vergangenheit mehrfach Kritik am opulenten Neubau der Kreisverwaltung in Wismar geübt. Die öffentliche Kritik seitens der Verwaltung darauf folgte prompt. Nun liegt seit dem 13.05.2015 die Antwort auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Björn Griese zum Thema Parkplatzbau in Wismar vor.
Die Verwaltung teilt, auf die am 23.03.2015 gestellte Anfrage, unter anderem mit, dass der Kreisverwaltung bereits seit dem 06.10.2014 bekannt war, dass der Parkplatzbau deutlich teurer werden würde, als von der Landrätin nach diesem Termin öffentlich angekündigt. Die Landrätin hatte Einsparungen von 500.000 € in Aussicht gestellt, diese wollte sie realisieren, indem der Parkplatz nicht versiegelt werde. Bereits am 6. Oktober 2014 jedoch hatte die Stadt Wismar auf eine Bauvoranfrage des Landkreises geantwortet: “Der Parkplatz ist wasserundurchlässig herzurichten”. Die Verwaltung teilte nun lapidar mit,　diese Information vom 6. Oktober 2014 habe das Büro der Landrätin erst später erreicht.
Björn Griese dazu: “Manchmal fühle ich mich bei solchen Antworten der Kreisverwaltung an Radio Jerewan erinnert. Es ist bezeichnend, wie wir als LINKE öffentlich von der Verwaltung angegriffen wurden, weil wir den langen oder offensichtlich fehlenden Informationsfluss kritisiert haben. Wir fordern die Landrätin auf, vor öffentlichen Presseerklärungen bei so umstrittenen und kostenintensiven Projekten für Transparenz in der Verwaltung und Klarheit in der Entscheidung　zu sorgen. Der Eindruck, hier würden in　der Öffentlichkeit falsche Informationen verbreitet, ist langfristig schädlich und muss von ihr unterbunden werden.”
Nach wie vor bleibt unsere Kritik bestehen – zu hohe Kosten für das Gesamtvorhaben und mit nunmehr 94 Parkplätzen für 175 Mitarbeiter viel zu wenig Parkraum, zumal 20% der Stellplätze Besuchern vorbehalten sein sollen. Hoffen wir, dass die Parkplatzplanung nicht symptomatisch für das Gesamtvorhaben ist.