DIE LINKE. Wismar startet gemeinsam mit ‘attac Wismar’ Untersschriftenaktion gegen Freihandelsabkommen

Heute hatten sich Mitglieder des Wismarer Stadtverbandes der LINKEN und der Freunde von ‘attac Wismar’ um 1o Uhr auf dem Marktplatz der Hansestadt zu einem gemeinsamen Infostand verabredet.
Im Rahmen der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA starteten beide Organisationen gemeinsam diese europäische Initiative in der Hansestadt Wismar.
Mit ihrer Unterschrift fordern die Bürger Europas die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Es geht darum, TTIP und CETA zu verhindern, da sie für Investoren Schiedsverfahren gegen einzelne Staaten außerhalb der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen und Regelungen zu Kooperationsvereinbarungen enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Die Europäische Bürgerinitiative will verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Im Rahmen der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA starteten beide Organisationen gemeinsam diese europäische Initiative in der Hansestadt Wismar.
Viele Bürger_innen und Gäste Wismars nahmen das Informationsangebot zu dieser Initiative an. Sie zeigten sich sehr besorgt über die Entwicklung und äußerten ihr Unverständnis über die Geheimhaltung der Verhandlungen und deren Ergebnisse zwischen der EU , der USA und Kanadas. Insgesamt gaben 96 Bürger mit Unterschrift ihrem Protest Ausdruck und stellten sich somit hinter die über 200 nichtstaatlichen Organisationen Europas, die diese Initiative ins Leben gerufen haben.
Insgesamt sind über eine Million Unterschriften und die Überwindung eines Länderquorums in 7 Mitgliedsstaaten (Deutschland 72000) erforderlich, um einen Rechtsakt zur Anhörung im Europäischen Parlament zu erzwingen. Um dieses Ziel sicher zu erreichen sind weitere Aktionen erforderlich. Das Internet bietet darüber hinaus auf den Seiten der LINKEN und attac interessierten Bürgern die online-Stimmabgabe an.