Landesregierung muss Finanzausstattung der Kommunen verbessern!
Linksfraktion lehnt Erhöhung der Kreisumlage um 3 % ab.
Auf ihrer gestrigen Sitzung befasste sich die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 3 % wird DIE LINKE nicht mittragen.
Auf ihrer gestrigen Sitzung befasste sich die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2013. Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um 3 % wird DIE LINKE nicht mittragen.
Der Fraktionsvorsitzende, Björn Griese, erklärt dazu: „Wir sehen die finanzielle Zukunft des Landkreises mit Sorge. Würde man einen Haushalt ohne Defizit vorlegen wollen, so müsste theoretisch die Kreisumlage auf fast 50 %, statt bisher 42,17 %, angehoben werden. Die Erhöhung der Kreisumlage kann keine dauerhafte Lösung des Problems sein. Damit würde man einerseits die Handlungsfähigkeit der ohnehin gebeutelten Städte und Gemeinden weiter einschränken und andererseits führt dies nur kurzfristig zu einer Verringerung des Defizits im Kreishaushalt. Die strukturellen Probleme aber bleiben bestehen. Jahr für Jahr wird es erneute Diskussionen über eine Erhöhung der Kreisumlage geben.“
Griese macht deutlich: „Wir fordern, dass die SPD-CDU-Landesregierung endlich handelt und die strukturellen Probleme bei der Finanzierung der Kommunen angeht! Denn landesweit ächzen die neuen Kreise unter den Folgen der schlecht gemachten Landkreisneuordnung von Innenminister Lorenz Caffier, u.a. mit ungelösten Fragen bei der Aufgabenübertragung und den Vermögensauseinandersetzungen. Zudem muss das Finanzausgleichsgesetz geändert werden und den Kreisen höhere Schlüsselzuweisungen gewähren. Im Hinblick auf Rekordrücklagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollte die Finanzministerin, Heike Polzin, Spielräume des Landes insbesondere auch für die aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nutzen. Es kann nicht angehen, dass das Land sich auf dem Rücken der Landkreise, Städte und Gemeinden gesundspart, um vom Bundesfinanzministerium für hohe Rücklagen und einen ausgeglichenen Landeshaushalt gelobt zu werden!“
„Wir verstehen den Wunsch der Landrätin nach einem genehmigungsfähigen Haushalt und würden eine ca. 1%-ige Erhöhung der Kreisumlage als Diskussionsgrundlage sehen, um die bestehenden freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich zu sichern und gleichzeitig die Kommunen nicht zu sehr zu belasten. Der Landkreis NWM, der viele Jahre wirtschaftlich gut dastand, muss unter den Knebeln der rot-schwarzen Landesregierung 2013 mit einem Defizit von über acht Mio. Euro rechnen. DIE LINKE unterstützt daher die Kritik von Landrätin Birgit Hesse an der Landesregierung in Bezug auf die akute finanzielle Schieflage der Kommunen und das gemeinsame Agieren der Landkreise und kreisfreien Städte in dieser Frage. Auch die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg fordert die Landesregierung dringend auf, nicht nur den schwarzen Peter den Kommunen zu zuschieben, sondern endlich selbst zu handeln!“, so Griese abschließend.