LINKE fordert Sozialtarife im ÖPNV im Landkreis Nordwestmecklenburg

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg wird in der morgigen Sitzung des Kreistages unter anderem einen Antrag zur Einführung eines Sozialtarifes für die Empfänger von ALG II, Grundsicherung und Sozialhilfe einbringen. Konkret sieht der Antrag vor, für diesen Personenkreis eine Ermäßigung von 25% auf Einzelfahrscheine und 10er Karte (FlexTicket) vor. Für eine einfache Abwicklung seitens der Busbetriebe soll der genannte Personenkreis mit einem entsprechenden Sozialpass durch die zuständigen Stellen der Kreisverwaltung bzw. des Job-Centers ausgestattet werden.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese dazu: „Wir wollen mit der Einführung des neuen ÖPNV auch einen Sozialtarif im Tarifsystem verankern. Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu einem solchen Sozialtarif im Kreistag ist dieser bisher nicht vorgesehen. Da bisher keine Daten über die Sozialstruktur der bisherigen NutzerInnen des ÖPNV vorliegen, lässt sich nur schwer vorhersagen, wie sich die Einführung eines solchen Tarifes auf das Gesamttarifgefüge genau auswirken könnte. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die Teilhabe von Menschen, welche von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung betroffen sind, eben nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Für das erste Jahr der neuen Tarife hat der Kreistag einen ausreichenden finanziellen Spielraum vorgesehen, um auch endlich einen Sozialtarif möglich zu machen. Wenn wir am 1. Januar 2016 keinen Sozialtarif mit dem neuen ÖPNV einführen, dann wird diese Frage wohl in absehbarer Zeit nicht mehr angefasst werden.“