LINKE in Nordwestmecklenburg will Menschen der Region stärker beteiligen bei Neubau und Nahverkehr!
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg befasste sich in ihrer Klausurtagung am Wochenende in Lübstorf mit den derzeit anstehenden Themen im Kreis NWM, unter anderem mit dem Nahverkehrsplan und den anhaltenden Diskussionen um den Neubau des Verwaltungssitzes in Wismar.
Der Fraktionsvorsitzende Björn Griese zu den Ergebnissen der Klausur:
Für unsere Fraktion ist klar, die Themen „Millionenneubau in Wismar“ und Nahverkehr beschäftigen die Menschen und sind Weichenstellungen für viele Jahre, da ist es wichtig, transparent zu handeln und die Menschen mitzunehmen. Hinsichtlich des Neubaus liegen Anträge anderer Fraktionen vor, die wir vom Grunde her durchaus teilen. Klar ist für uns: Wenn die Kostenseite sich weiter so entwickelt wie bisher müssen Alternativen geprüft werden, die zum damaligen Zeitpunkt des so genannten Grundsatzbeschlusses noch nicht bekannt waren. Die Entscheidung für Wismar tragen wir weiterhin mit, aber eine noch stärkere Belastung der Gemeinden, um einen Neubau zu finanzieren, nicht!
Für DIE LINKE ist der Entwurf zum Nahverkehrsplan ein guter und innovativer Ansatz, den ÖPNV in der Fläche zu sichern und zu verbessern. Wir wollen als LINKE den ländlichen Raum besser anbinden und somit sowohl die demografische Entwicklung als auch die Lebensqualität in NWM im Auge behalten. Das Konzept sieht mehr Busse auf den geplanten Hauptachsen vor, verbunden mit einem harmonisierten Tarifsystem und einer sinnvollen Anbindung der Regionen an diese Hauptachsen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wir bemängeln jedoch, dass offensichtlich zu wenige Ämter und Gemeinden die Gelegenheit hatten, sich mit dem Konzept zu beschäftigen und Stellung zu beziehen. Schon im letzten Jahr kritisierten wir den Zeitablauf, da die Beteiligung in die Phase der Kommunalwahlen fiel. Die Auswertung der Anhörungsphase liegt uns erst seit einigen Tagen vor.
Wir fordern deshalb auf der kommenden Kreistagssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag eine erneute Beteiligungsrunde der Kommunen zum Nahverkehrsplan. Nur wenn alle Beteiligten sich mit sachlichen Anregungen und Ideen einbringen können und Gehör finden, können wir am Ende das Ziel einer besseren Versorgung und guten Auslastung wirklich erreichen.
Bei beiden Themen zeigt sich, dass es wichtig ist, die Menschen mitzunehmen und ggf. die laufenden Prozesse und Entscheidungen zugunsten einer sozial gerechten Politik zu revidieren. Beide Themen binden langfristig viel Geld und schränken auch Handlungsspielräume durch die sich daraus ergebenden Belastungen des Kreishaushaltes ein. Gerade deshalb ist es wichtig, ruhig, besonnen und transparent zu handeln.
Weitere Themen die derzeit im Kreistag eine Rolle spielen, waren u.a. die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft und die Entgeltordnung für die kreislichen Sportstätten. Dazu waren als Referentinnen Frau Waltraud Clasen, Leiterin des Fachdienstes Soziales der Kreisveraltung NWM und Frau Kerstin Groth, Geschäftsführerin des Kreissportbundes NWM, eingeladen.
Am Vortag begann die Klausur des Kreisvorstandes mit einer Besichtigung des Parks um das Schloss Wiligrad. Die Führung übernahm dabei Herr Wolf Seiffert vom Verein der Freunde des Wiligrader Schlosses. Danach ging es in Diskussionen um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und mit anderen politischen Kräften sowie um die politischen Ziele für das kommende Jahr. Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, war ebenfalls zugegen, um über die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu sprechen.
