Linksfraktion gegen Erhöhung der Kreisumlage
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Björn Griese, erklärt zur morgigen Haushaltsdiskussion im Kreistag:
Die Mitglieder der anderen Kreistagsfraktionen haben morgen die Chance, sich zu bekennen. Meine Fraktion hat den Antrag auf Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 42,17 % gestellt. SPD, CDU und Grüne schlagen eine Erhöhung um 1,5% vor.
Uns verwundert dieser Vorschlag – hatte doch der Kreistag bei der letztjährigen Haushaltsdebatte die Verwaltung zur Planung mit eben 42,17 % auch für den Haushalt 2013 beauftragt. Zudem hatte die CDU-Fraktion bereits nach ihrer November-Klausur 2012 erklärt, sie „setzt sich für eine Beibehaltung der Kreisumlage von 42,17 Prozent ein und lehnt eine weitere Erhöhung ab. Der Kreis darf sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren.“ Die Bürgerschaft Wismar hat die Kreistagsmitglieder aus der Hansestadt aufgefordert, gegen eine Erhöhung zu stimmen.
Der angebliche Kompromissvorschlag von 1,5% mehr Kreisumlage ist für DIE LINKE nur ein sehr fauler Kompromiss. Auch er bedeutet bereits zahlreiche Kürzungen im Haushalt und ändert nichts am Tod auf Raten der Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrbelastungen durch die Kreisgebietsreform, die unzureichende allgemeine Finanzausstattung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz und die stetig steigenden Ausgaben haben alle Kreise im Land in prekäre Situationen gebracht. Eine Erhöhung der Kreisumlage bedeutet eine weitere Verschärfung der Situation in den ohnehin gebeutelten Städten und Gemeinden.
Die Schuldenbremse des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezahlen die Kommunen indem sie sich verschulden müssen. Die Rücklagen des Landes steigen auf Rekordhöhe und die Kommunen nagen am Hungertuch. Das ist für uns nicht hinnehmbar! Ohne langfristige finanzielle Hilfen des Landes gehen die Kreise baden. Wir brauchen keine weiteren warmen Worte, Fragebögen oder Sonderfonds, sondern endlich eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung!