Rappen sollte Volksbegehren gegen Gerichtsstrukturreform unterstützen und nicht behindern

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Björn Griese, erklärt zur Verweigerung der Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Gerichtsstrukturreform durch den amtierenden Landrat:
Ich bin empört, dass der amtierende Landrat, Gerhard Rappen, scheinbar schon wieder seine Parteizugehörigkeit über die gebotene Neutralität des Landratsamtes stellt. Anders ist es nicht zu erklären, dass er sich weigert, das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform – und damit den Erhalt des vollwertigen Amtsgerichts in Grevesmühlen – durch die Kreisverwaltung zu unterstützen. Dabei hatte sich der Kreistag bereits im September 2013 auf Antrag der Linksfraktion gegen eine Degradierung des Amtsgerichtsstandortes Grevesmühlen gewandt.
Die Begründung vom amtierenden Landrat ist nicht nachvollziehbar. Er führt an, dass der Kreistag am 13. März den Dringlichkeitsantrag von Grünen und LINKEN abgelehnt hätte. Das ist falsch! Lediglich die Dringlichkeit wurde nicht anerkannt, nachdem bezeichnender Weise durch die SPD-Fraktion dagegen gesprochen wurde, obwohl SPD-Genossen in Grevesmühlen Unterschriften sammeln. Über den Inhalt des Antrages – das Volksbegehren u.a. durch das Auslegen von Unterschriftslisten in der Kreisverwaltung zu unterstützen – wurde überhaupt nicht beraten, geschweige denn beschlossen. Wir werden diesen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung erneut einbringen, auch wenn bis dahin wertvolle Zeit vergangen sein wird. Im Herbst soll die Umsetzung der „Reform“ beginnen.
Das Argument der drohenden Inflation von Unterschriftenlisten in der Kreisverwaltung ist ähnlich abwegig. Mir sind jedenfalls keine weiteren Volksbegehren in den letzten Jahren bekannt. Die Hürde mit 120.000 nötigen Unterschriften ist hoch. Daher wäre jede Unterstützung durch die Kreisverwaltung von Nöten, wenn man es denn ernst meint, das vollwertige Amtsgericht in Grevesmühlen erhalten zu wollen. Doch scheinbar hat Herr Rappen nicht die Courage, es seinem Amtskollegen aus Ludwigslust-Parchim gleich zu tun und den Parteifreunden in der Landesregierung zu widersprechen.