Sondermülldeponie Ihlenberg – DIE LINKE kritisiert „Gutachteritis“
Schutz der Menschen und deren Gesundheit statt sinnlose Ausgaben für Gutachten!
Wismar. Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich in seiner turnusgemäßen Kreisvorstandssitzung u.a. mit dem Thema Mülldeponie Ihlenberg, wo gerade wieder einmal der „Gutachteritis“ gefrönt wird.
„Bedurfte es wirklich eines weiteren teuren Gutachtens um herauszufinden, dass eine Schließung der Deponie Ihlenberg erst zwischen 2025 und 2035 möglich scheint“, fragt sich der Kreisvorsitzende, Roy Rietentidt. Noch dazu, wo Wirtschaftsminister Glawe gleich ankündigte, dass zu genauen zeitlichen Angaben noch weitere Gutachten in kommenden Jahren notwendig seien. „Das Geld für diese Gutachten sollte man sich wirklich sparen“, so Roy Rietentidt. „Schließlich wurde schon im Dezember 2010 ein Weiterbetrieb bis 2035 vom damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel als sinnvollste Variante eingeschätzt – so war das Gutachterergebnis erwartbar.“
Wismar. Der Kreisvorstand der LINKEN in Nordwestmecklenburg beschäftigte sich in seiner turnusgemäßen Kreisvorstandssitzung u.a. mit dem Thema Mülldeponie Ihlenberg, wo gerade wieder einmal der „Gutachteritis“ gefrönt wird.
„Bedurfte es wirklich eines weiteren teuren Gutachtens um herauszufinden, dass eine Schließung der Deponie Ihlenberg erst zwischen 2025 und 2035 möglich scheint“, fragt sich der Kreisvorsitzende, Roy Rietentidt. Noch dazu, wo Wirtschaftsminister Glawe gleich ankündigte, dass zu genauen zeitlichen Angaben noch weitere Gutachten in kommenden Jahren notwendig seien. „Das Geld für diese Gutachten sollte man sich wirklich sparen“, so Roy Rietentidt. „Schließlich wurde schon im Dezember 2010 ein Weiterbetrieb bis 2035 vom damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel als sinnvollste Variante eingeschätzt – so war das Gutachterergebnis erwartbar.“
Da die Dauer des Betriebes abhängig ist von der Menge des Abfalls und vor allem von seiner Gefahrenklasse, besteht die Gefahr einer unguten Spirale des Risikos, denn je gefährlicher der Abfall, desto höher die Preise, desto profitabler die Deponie. Angesichts rückläufiger Abfallmengen ist die Entwicklung somit wohl absehbar. Solange nicht genügend finanzielle Rücklagen für die Rekultivierung und Nachsorge erwirtschaftet wurden und die Kapazität es hergibt, bleibt sie offen“, bringt es Roy Rietentidt auf den Punkt. „Für den Fall, dass sich die Rücklagen nicht aus dem Deponiebetrieb erwirtschaften lassen, muss das Land dafür zusätzliche finanzielle Vorsorge unabhängig von den erwartbaren Gewinnen treffen. Egal wie lange die Deponie noch in Betrieb ist, die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in der Region muss gewährleistet sein“, fordert Roy Rietentidt.
Der Kreisvorstand verwies in seiner Diskussion auf die Tatsache, dass vor zwei Jahren erst massive Bürgerproteste dafür sorgten, dass 135.000 Tonnen asbesthaltiger Abfall nicht auf den Ihlenberg verbracht wurden. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, schaltete sich Ministerpräsident Sellering ein und stoppte die Transporte in letzter Minute. Zuvor verharmloste Wirtschaftsminister Glawe die Transporte, weil es offensichtlich ein einträgliches Geschäft gewesen wäre. Auch damals ließ sich die Landesregierung mit einem 80.000 Euro teurem Gutachten bestätigen, dass keine Vertragsstrafen bei Nichtabnahme der Asbestabfälle drohen. Der Kreisvorstand betonte, es darf nicht passieren, dass Profitstreben zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung geht.