Sozialtarife im ÖPNV schon 2016 einführen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE nimmt sich die ernsten Worte der Landrätin zum Thema Sozialtarif zu Herzen und wird zum Antrag der Fraktion Grüne/Liberale/Familie bezüglich der Sozialtarife im ÖPNV für Asylsuchende einen Änderungsantrag einbringen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Björn Griese: „Die Landrätin mahnt zu Recht an, dass wir keine Gruppe der Hilfe-Bedürftigen in unserem Landkreis bevorzugen sollten. Der vorliegende Antrag auf Sozialtarife für Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz weist natürlich auf ein echtes Problem hin, welches Menschen, die Hartz IV (ALG II), Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, in gleichem Maße betrifft. Es sollte nicht vom Geldbeutel abhängen, ob man aus dezentral gelegenen Orten mit dem ÖPNV in die größeren Zentren zu Behörden, zu Ärzten oder zum Einkauf fahren kann.
Wir werden deshalb in der morgigen Kreistagssitzung beantragen, den vorliegenden Antrag der Fraktion Grüne/Liberale/Familie dahingehend zu ändern, dass der bereits beschlossene Sozialtarif schon zum 01.01.2016 umgesetzt wird und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der Kreis der Berechtigten soll neben den Empfängern ALG II, Sozialhilfe oder Grundsicherung um die Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert werden. Die Frage der möglichen Mehrkosten stellt sich natürlich. Aber wenn die SPD-Fraktion bereits jetzt eine Absenkung der Kreisumlage im Wahljahr 2016 plant, dann werden die Fraktion und die Landrätin auch Haushaltsmittel finden, um die soziale Gerechtigkeit beim ÖPNV bereits im Jahr 2016 sicherzustellen.“