SPD-Landtagsabgeordnete degradieren Grevesmühlener Amtsgericht
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Björn Griese, erklärt zum Stimmverhalten der nordwestmecklenburger Landtagsabgeordneten zur Gerichtsstrukturreform: Was mich dabei ärgert ist, dass auch die SPD-Landtagsmitglieder aus Nordwestmecklenburg dem Gesetz zustimmten. Hatte doch im September 2012 der Kreistag mehrheitlich den Antrag der LINKEN zum Erhalt des vollwertigen Amtsgerichtsstandortes in Grevesmühlen unterstützt. Und diesem Kreistag gehören auch die SPD-Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier und Tilo Gundlack an. Des Weiteren stimmte auch Finanzministerin Heike Polzin dafür, zu deren Wahlkreis Grevesmühlen gehört.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg, Björn Griese, erklärt zum Stimmverhalten der nordwestmecklenburger Landtagsabgeordneten zur Gerichtsstrukturreform:
Diese Woche beschloss die rot-schwarze Mehrheit im Schweriner Landtag die neue Gerichtsstruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollen fünf Standorte geschlossen und sechs weitere – darunter auch Grevesmühlen – zu Zweigstellen degradiert werden. Höchstwahrscheinlich werden diese Zweigstellen früher oder später auch geschlossen – ein Tod auf Raten also.
Was mich dabei ärgert ist, dass auch die SPD-Landtagsmitglieder aus Nordwestmecklenburg dem Gesetz zustimmten. Hatte doch im September 2012 der Kreistag mehrheitlich den Antrag der LINKEN zum Erhalt des vollwertigen Amtsgerichtsstandortes in Grevesmühlen unterstützt. Und diesem Kreistag gehören auch die SPD-Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier und Tilo Gundlack an. Des Weiteren stimmte auch Finanzministerin Heike Polzin dafür, zu deren Wahlkreis Grevesmühlen gehört.
Die Neuordnung ist ein Kahlschlag ohne Prüfung des Reformbedarfs. Von Bürgernähe kann keine Rede mehr sein, wenn Grevesmühlen irgendwann wegfällt. Ein umfassender Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises ist damit infrage gestellt.
Meine Fraktion ist sehr verwundert über das Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis, entgegen der eindeutigen Beschlusslage des Kreistages für den Erhalt des Grevesmühlener Amtsgerichts.