“Volksparteien” zeigen keinen Respekt vor Volkes Wille! – Amtsgericht Grevesmühlen – Degradierung zur Zweigstelle stoppen

Der Kreisvorstand DIE LINKE. Nordwestmecklenburg hat sich mit den Auswirkungen der Greifswalder Gerichtsentscheidung zum Thema Gerichtsstrukturreform sowie mit dem Umgang der Landesregierung mit den gesammelten Unterschriften beschäftigt. Der Kreisverband DIE LINKE wird die Durchführung des ersten landesweiten Volksbegehrens unterstützten und wirbt schon jetzt für eine rege Beteiligung am Wahltag im September.
Kreisvorsitzender Horst Krumpen dazu: ”Es ist eine eklatante Missachtung des Bürgerwillens, wenn die rot-schwarze Landesregierung sowohl die über 120.000 Unterschriften als auch die Greifswalder Gerichtsentscheidung zu den Amtsgerichten einfach ignoriert. Besonders beschämend ist es, wenn sogenannte “Volksparteien” so mit dem klar formulierten Willen des Volkes umgehen.
Auch unser Landkreis ist betroffen. Die Degradierung des Amtsgerichtes Grevesmühlen zur Zweigstelle von Wismar ab Mitte Juli dieses Jahres muss umgehend gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass mit der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform fortgefahren wird, obwohl das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) Teile dieser Reform gestern kippte und ein Volksbegehren ansteht. Der Versuch, Fakten zu schaffen, bevor das Volk entschieden hat, ist mehr als skandalös.”