Wirtschaftsförderung des Landkreises endlich auf gesunde Füße stellen! – Sozialtarif beim ÖPNV nicht antasten!
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordwestmecklenburg will, dass die Landrätin die Wirtschaftsförderung endlich richtig neu aufstellt. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, der eine neu zu gründende GmbH, wirklich frei von den bisherigen Altlasten der Vergangenheit, fordert. Anders als SPD und CDU fordert DIE LINKE eine endgültige Liquidierung der bestehenden GmbH – zum einen, um den echten Neustart der Wirtschaftsförderung zu ermöglichen, zum anderen, um endlich alle Verbindlichkeiten und mögliche Rückzahlungen von Fördermitteln wirklich bewerten zu können.
Der Fraktionsvorsitzende, Björn Griese: „Wenn die Landrätin einen echten Neustart will, dann ist die Offenlegung von Altlasten wohl ein erster Schritt. Vielleicht scheuen aber auch SPD und CDU diesen Schritt vor der Wahl, weil möglicherweise Auswirkungen auf den Haushalt zu befürchten sind. Wir wollen einen sauberen Neustart einer GmbH, die dann endlich nicht lediglich Grundstücke verkauft, sondern Unternehmen betreut, begleitet und unterstützt. Dazu haben wir einen zweiten Antrag eingebracht, dem SPD und CDU sicher zustimmen können. Wenn die Wirtschaftsförderung im Landkreis wirklich funktionieren würde, wie viel besser könnten wir dann heute dastehen in Sachen Arbeitslosenzahlen und Ansiedlung von Betrieben? Deshalb sind wir als LINKE auch bereit, mehr Geld bereitzustellen als bisher geplant. Wir wollen „blühende Landschaften“ endlich in Nordwestmecklenburg erleben.
Die Planzahlen der bisherigen Gesellschaft haben uns jahrelang nur einen schönen Schein vorgespiegelt. Was Planzahlen und Prognosen dieser Verwaltung für eine Halbwertzeit haben, sehen wir ja gerade wieder beim ÖPNV. Einerseits wurden uns auch hier mögliche Fahrgastzahlen prognostiziert und der Kreistag stellt für Anlaufprobleme Geld bereit. Andererseits sollen jetzt nach den Zahlen von gerade mal drei Monaten und bei etlichen Ausfällen (z.B. Glatteis, Streik), offensichtlich Entscheidungen vorbereitet werden. Soll vielleicht der von uns eingebrachte und vom Kreistag beschlossene Sozialtarif in Frage gestellt werden? Während offensichtlich niemand die Daten für die Einführung des Sozialtarifes ab 2017 erhebt, wird jetzt mit negativen Zahlen des ersten Quartals versucht, Tatsachen zu schaffen. Wir werden eine Änderung am beschlossenen Sozialtarif zu Lasten der Menschen, die auf den ÖPNV wirklich angewiesen sind, nicht mittragen. Wer aus wahlkampftaktischen Gründen die Kreisumlage absenkt, muss nachher auch den Weg aufzeigen, die vorher beschlossenen Ausgaben zu bezahlen.