Wo will er denn hin? – Amtierender Landrat „vergaloppiert“ sich! Mindestlohn und Gerichtsstruktur – LINKE fordert Landrat zum Handeln auf

Der Kreisvorstand DIE LINKE hat sich bei seiner Vorstandssitzung u.a. mit dem Gesetzesentwurf zum Mindestlohn, der heute von Ministerin Nahles vorgestellt wurde und mit dem laufenden Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Der Vorstand war sich in seiner massiven Kritik am geplanten Mindestlohn ebenso einig, wie auch an der Kritik in Sachen Gerichtsstrukturreform am amtierenden Landrat.
Björn Griese dazu: „Faktisch wird der zu geringe Mindestlohn von 8,50 Euro erst im Jahr 2017 zur Umsetzung kommen. Das ist deutlich zu spät. Die zahlreichen Ausnahmen diskriminieren zudem u.a. Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Aber wir erleben ja auch vor Ort, wie aufs `falsche Pferd gesetzt wird´.“ Der amtierende Landrat, ebenso wie vorher Frau Hesse, verzögert auch in unserem Landkreis immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten den Mindestlohn bei Kreisaufträgen, den ihre Parteien doch angeblich rasch umsetzen wollen. Wie kann man die Wählerinnen und Wähler nur so hinters Licht führen?
Der Umgang mit dem Volksbegehren gegen die die Gerichtsstrukturreform in NWM löste großen Ärger im Kreisvorstand der LINKEN aus. Durch zahlreiche Anrufe bei Partei und Kreistagsfraktion kam heraus, dass die Kreisverwaltung auf Anweisung des amtierenden Landrates die Listen zur Unterschrift nicht auslegt. Kreisvorstandsmitglied Horst Krumpen äußerte sich dazu: „Trotz eines unterstützenden Kreistagsbeschlusses aus dem Jahr 2012 zum Erhalt des vollwertigen Amtsgerichtes in Grevesmühlen schickt der amtierende Landrat die Listen kommentarlos zurück an den Absender. Was auch immer den Landrat hier geritten hat, es ist sicher keine Stärkung des Amtsgerichtsstandortes und wieder eine klare Missachtung des Willens des Kreistages.“
Der Kreisvorstand DIE LINKE fordert den Landrat auf, die Gerichtsstrukturreform zu unterstützen und die Listen in der Verwaltung des Kreises auszulegen. Hinsichtlich des Mindestlohnes bei Kreisaufträgen fordert DIE LINKE den Landrat auf, einen Weg zu finden, um die Umsetzung möglich zu machen – getreu dem Motto „Wer etwas will findet Wege – Wer es nicht will findet Gründe“.