Das Rad nicht neu erfinden, sondern in Bewegung setzen!

Peter Ritter, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag MSE – zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im Landkreis

Die Linksfraktion im Kreistag begrüßt außerordentlich die Bemühungen des Kreistagspräsidenten eine gemeinsame Strategie gegen demokratiefeindliche und verfassungsgefährdende Anträge und Debatten im Kreistag zu entwickeln. „Es stimmt auch, dass das Fahrrad nicht neu erfunden werden muss. Notwendig ist aber das Rad endlich in Bewegung zu setzen!“ , so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, Peter Ritter.
So wurden in der vergangenen Wahlperiode des Kreistages Redebeiträge gegen NPD-Anträge oder Anfragen vornehmlich von Abgeordneten der Linksfraktion gehalten. Und dies wurde von einigen Vertretern demokratischer Fraktionen, mit Blick auf die Sitzungsdauer, nicht selten als störend empfunden. “ Dieser Umgang muss der Vergangenheit angehören. Es reicht aber auch nicht aus, sich nur mit den beiden übrig gebliebenen NPD-Abgeordneten im Kreistag zu beschäftigen. Inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss in jedem Kommunalparlament, jedem Verein, in Schulen und Familien offensiv geführt werden.Nur so kann auf Dauer den Feinden der Demokratie der Nährboden entzogen werden.“, so Ritter abschließend.