„Geübte Praxis“ längst nicht bei allen angekommen

Zum Umgang mit rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gedankengut in Kommunalvertretungen erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag MSE, Peter Ritter:

Kreistagspräsident Diener hat Recht, wenn er vorschlägt, eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen im Kreistag zum Umgang mit rechtsextremistischem Gedankengut erneut in Angriff zu nehmen. Die Verabschiedung einer solchen Erklärung ist allerdings noch keine Strategie im Umgang mit rechtsextremistischem oder rechtspopulistischem Gedankengut.
Daher muss ich Herrn Diener auch widersprechen-geübte Praxis war und ist diese Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Kreistag noch lange nicht! Es reicht nämlich nicht aus, Anträge von Rechtsaußen einfach nur abzulehnen, es bedarf auch einer inhaltlichen Auseinandersetzung, warum und wieso Anträge der NPD abgelehnt werden. In den meisten Fällen wurde dies bislang von den Abgeordneten der Linksfraktion und Grünen, manchmal auch der SPD-Fraktion, praktiziert. Nicht selten vom Stöhnen anderer Abgeordneter begleitet, weil die Zeit doch schon vorangeschritten sei und man nicht auf diesen Quatsch reagieren müsse.
Es besteht also ausreichend Grund zum Nachdenken. Grund zum Nachdenken besteht auch hinsichtlich des Umgangs mit den Abgeordneten der AfD. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmten AfD-Vertreter NPD-Anträgen zu, im Kreistag des Landkreises Rostock enthielten sich AfD -Vertreter bei Anträgen der Stimmen. Auch wenn ähnliches bei den Abgeordneten der AfD im Kreistag MSE noch nicht aufgetreten ist, sollten diese sich der Öffentlichkeit gegenüber zügig erklären, ob sie das Agieren ihrer Parteikollegen in Vorpommern-Greifswald, Schwerin und anderswo tolerieren oder gar unterstützen. Auch müssen sich die Kreistagsabgeordneten, die im Kreistag MSE mit der AfD eine gemeinsame Fraktion bilden, fragen, ob und wie weit sie die Zusammenarbeit mit der AfD ausgestalten wollen. Ein „vielleicht..wenn..aber“ hilft nicht weiter. Klare Regeln und deutliche Abgrenzung zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind notwendig. Alles andere schadet dem demokratischen Gemeinwesen!