Jetzt wird es albern!
Peter Ritter, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag MSE zu Äußerungen des MdL, Kreistagsmitglieds und CDU-Kreisvorsitzenden MSE Marc Reinhardt zur Gerichtsstrukturreform – Nordkurier/Demminer Zeitung vom 11.11.2014
Es mag ja Zufall sein, dass die jüngsten Meinungsäußerungen vom CDU-Landtagsabgeordneten Marc Reinhardt zum Thema „Gerichtsstrukturreform“ am 11.11. das Licht der Welt erblicken. Passend sind sie aber allemal, denn jetzt wird es albern!
Nach Bekanntwerden der Pläne zur Gerichtsstrukturreform und im Zuge der erfolgreichen Volksinitiative im Jahr 2012 hieß es aus den Reihen der Koalition: „Man kann doch nicht ablehnen, was noch gar nicht beschlossen ist!“. Nun, nachdem das Gesetz auch mit Duldung und Zustimmung u.a. von Herrn Reinhardt und Herrn Seidel beschlossen ist, heißt es angesichts eines erfolgreichen Volksbegehrens: „Man kann doch nicht ablehnen, was schon beschlossen ist!“.
Ungeachtet mehrfacher Proteste auch der Parteibasis von CDU und SPD, ungeachtet der Ergebnisse einer Volksinitiative und eines Volksbegehrens erklärt Herr Reinhardt: Die Ministerin muss das Gesetz umsetzen, sie hat schließlich ihren Eid darauf geleistet. Stimmt, jedoch blendet Herr Reinhardt aus, dass SPD und CDU dieses Gesetz ja selbst beschlossen haben, es ist ja schließlich nicht vom Himmel gefallen. Herr Reinhardt erklärt weiter, dass zum Aufschieben der Strukturreform ein eigenes Gesetz notwendig wäre. Stimmt! Genau deshalb haben die Fraktionen von LINKE und Bündnis90/Die Grünen ja auf den letzten beiden Landtagssitzungen entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Dass diese Initiativen wiederum von CDU und SPD abgelehnt wurden, erwähnt Herr Reinhardt nicht.
Nein, albern ist das eigentlich doch nicht, es ist eher traurig. Es ist traurig, wie sich die Koalition in Schwerin über die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt und diese vor Ort dann noch für dumm verkauft werden! Den Initiatoren des Demminer Aktionsbündnisses gilt daher Dank und Anerkennung für ihr Engagement. Da zu erwarten ist, dass sich SPD und CDU in Schwerin auch über das Volksbegehren hinwegsetzen werden, gilt es an diesem Engagement festzuhalten, um bei einem möglichen Volksentscheid erfolgreich sein zu können!