Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banzkow
Für drei Tage geht die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Klausur in Banzkow, um über verschiedene Themen ausführlich zu diskutieren.
Thema am Mittwoch-Vormittag war die politische Strategie der kommenden Monate. Dazu sprach neben dem Fraktionsvorsitzenden, Helmut Holter und weiteren Fraktionsmitgliedern auch die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Heidrun Bluhm.
Nachmittagsthema waren Änderungsbedarfe im Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz Mecklenburg-Vorpommern (PetBüG MV). Das Petitionsrecht ist ein elementares Recht der Bürgerinnen und Bürger. Seine Stärkung ist zugleich eine Stärkung der Demokratie. Dazu gehören eine Aufwertung der Rechte der Petenten, mehr Transparenz und Verbindlichkeit sowie ein barrierefreier Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger.
Um das Petitionsrecht zu stärken und damit Verbesserungen für die Petenten zu erreichen, muss aus Sicht der Landtagsfraktion eine öffentliche Online-Petition eingeführt werden. Massenpetitionen müssen künftig gesondert behandelt werden und damit ein stärkeres Gewicht erhalten. Darüber hinaus ist insbesondere bei Massenpetitionen über die Einbeziehung der Fachausschüsse nachzudenken. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Petenten durch den Ausschuss nicht selbstverständlich, sondern lediglich nach Mehrheitsbeschluss angehört werden.
Nach den Geschehnissen in Paris war es am Donnertag-Morgen nicht leicht, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Nach einer Ansprache von Helmut Holter, der die gewalttätigen Angriffe verurteilte, ging die Klausur dennoch weiter. Prof. Dr. Klaus-Dieter Kolenda, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, eröffnete mit einem Impulsreferat „Soziale Ungleichheit macht krank – Prävention schützt“.
