Und täglich grüßt das Murmeltier

Kaum ein Tag vergeht, an dem Innenminister Caffier auf seiner Facebook-Seite nicht verkündet, dass er für eine Feuerwehr im Land einen Förderbescheid übergeben hat. Gut für die Feuerwehren, schlecht für Wahlkämpfer, die nicht über Fördermittel aus dem Landeshaushalt verfügen können. Denn Lorenz Caffier und seine Ministerkolleginnen und -kollegen sind zurzeit eben nicht nur als Ministerin oder Minister unterwegs, sondern eben auch als Kandidaten für die Landtagswahlen. „So kommt es zu unlauterem Wettbewerb: die einen verteilen Wohltaten, die anderen gucken dumm aus der Wäsche“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter.

Dazu passt auch, dass die Landtagsabgeordneten in einem Anschreiben der Landtagspräsidentin darauf hingewiesen wurden, dass es jetzt vor den Landtagswahlen für sie Einschränkungen beim Besuch von Landeseinrichtungen gibt und diese der Genehmigung des zuständigen Ministers bedürfen. „Es wäre also angezeigt, dass sich auch Minister einschränken und Wahlkampfzeiten nicht über Gebühr zum Verteilen von Wohltaten nutzen“, so Ritter abschließend.