Unerträglich! Unmöglich!

Peter Ritter, MdL und Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte – zum Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 13.02.2014 in Waren

Dresden stellt sich seit Jahren quer- Menschenketten, Sitzblockaden, Kundgebungen, Partei- und Weltanschauungsübergreifend. Der NPD wurde deutlich gemacht: für deren Geschichtsverständnis ist kein Platz! Mit Erfolg – nach vielen Jahren, oft auch kontroverser Debatten zwischen den Gegnern der NPD-Aufmärsche, hat die NPD in diesem Jahr auf ihren Aufmarsch verzichtet.
Und in Waren? Genehmigt und verheimlicht durch die Kreisordnungsbehörde können die, die den Holocaustgedenktag stören durch die Stadt marschieren. Ziviler Widerstand wird verhindert, das Versammlungsrecht den Neonazis gewährt! Nur kein Aufsehen, keinen Widerstand zulassen. Dieses Agieren der Kreisordnungsbehörde jedoch ist nicht neu: ob am 8. Mai in Demmin oder am 9. November in Friedland-nun am 13. Februar in Waren- immer wieder das gleiche Bild: keine, oder zu späte Informationen. Wenn doch, dann massive Auflagen gegenüber denen, die sich den alten und neuen Nazis entgegen stellen wollen.
Es wird Zeit, dass nicht nur über gesamtgesellschaftlichen Widerstand geredet wird, sondern dass die Zuständigen in den Ordnungsbehörden selbst Rückgrat beweisen. Dieses bisherige Verhalten ist unmöglich!