Viel Lärm um nichts!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Eine Protestaktion gegen einen NATO-Schiffsverband im Rostocker Stadthafen, an der auch der Rostocker Linkspolitiker Steffen Bockhahn beteiligt war, sorgte für große Aufregung, ein großes Polizeiaufgebot und juristische Ermittlungen. Auch Innenminister Caffier meldete sich damals zu Wort und hielt die Aktion für „bedenklich“. Die Staatsanwaltschaft, die zuletzt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Bockhahn ermittelte teilte nun mit, dass das Verfahren eingestellt wurde. Es sei kein ausreichender Tatverdacht zu erkennen. Also, wieder einmal viel Lärm um nichts und eine über 40 Seiten starke Akte. Die Einstellung des Verfahrens sollte aber Anlass sein, dass diejenigen , die Bockhahns Aktion voreilig als „bedenklich“ bezeichneten, ihre Äußerung zurücknehmen und künftig mit derartigen Beurteilungen zurückhaltender sein sollten.