Warum nicht auch hier?

Duisburg und Essen untersagen von pro-NRW bzw. von der NPD angemeldete Demonstrationen am 9. November gegen den von den Demo-Anmeldern sogenannten Asylmissbrauch. Hintergrund des Verbots ist der 75. Jahrestag der Pogromnacht, der von Pro-NRW und NPD bewusst für die Verbreitung ihrer Ausländerhetze gewählt wurde. Auch in Friedland (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) hat die NPD am 9. November eine Demonstration angemeldet um gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu hetzen. Der Landkreis als zuständige Versammlungsbehörde sieht jedoch keine Möglichkeiten diesen rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Die Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN im Nordosten, Torsten Koplin und Peter Ritter, beide auch Abgeordnete im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, hatten sich bereits am 22. Oktober in einem Brief an Landrat Kärger mit der Bitte gewandt zu prüfen, ob vor dem Hintergrund des 75. Jahrestages der Pogromnacht eine Untersagung der NPD-Demonstration am 9. November möglich ist. Dies wurde jetzt verneint. Aus Sicht der Linkspolitiker ist bedauerlich, dass im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht möglich sein soll, was in anderen Kommunen versucht wird.