Große Koalition in Angst vor dem Wähler? Auch 2016 kein „Wahl-O-Mat“ in Mecklenburg-Vorpommern?
Der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der LINKEN in M-V, Kay Kröger, erklärt:
Wie aus Kreisen der Landeszentrale für politische Bildung verlautet, könnte es auch in diesem Jahr keinen „Wahl-O-Mat“ in Mecklenburg-Vorpommern geben. Erneut verschließen sich SPD und CDU dieser Idee.
In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wählerinnen und Wähler die Positionen und Forderungen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen. Dafür hat sich bei vielen vorangegangenen Wahlen der „Wahl-O-Mat“ als sehr praktisch erwiesen.
Trotz der Kritik, dass die Fragen nur mit „ja“ „nein“ oder „Enthaltung“ bewertet werden können, ist es bewiesen, dass der „Wahl-O-Mat“ ein Mittel zur Aufmerksamkeitssteigerung für die entsprechenden Wahlen ist. Neben der Analyse, welche Partei nun am meisten mit den abgegebenen Antworten übereinstimme, werden über den „Wahl-O-Mat“ auch allgemeine Hinweise zum Wahlprozedere gegeben und weiterführende Links zu den Parteien und zur jeweiligen Landeszentrale für politische Bildung angeboten.
Zur Erstellung der Fragen und Thesen benötigt die Landeszentrale für politische Bildung die Mitarbeit der zur Wahl stehenden Parteien. Es kann nicht sein, dass, wie schon im Jahr 2011, die SPD und CDU sich dieser Arbeit verweigern. Ich fordere diese beiden auf, ihre Mitarbeit zu signalisieren und die Vergleichbarkeit der Parteien zu ermöglichen. Wir müssen unsere Inhalte nicht verstecken oder hat die große Koalition Angst vor dem Wähler?
