Nur ein starker Sozialstaat ermöglicht starke Kommunen

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Linksfraktion „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle“ (BT-DS 18/9190) beraten. Die Forderung nach der Wiederherstellung eines funktionierenden und gerechten Sozialstaates soll auch den Kommunen wieder einen deutlich größeren Spielraum für die Umsetzung sozialer, kultureller und sportlicher Projekte ermöglichen. Kurz: das Leben in der Kommune soll mit diesem Antrag wieder lebenswerter werden.
Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin für die Fraktion DIE LINKE, hierzu: „Noch immer unterliegen die Kommunen einem strikten Sparzwang. Schulen, Straßen und Jugendklubs verfallen, Sportanlagen und Bibliotheken müssen geschlossen werden, kommunaler sozialer Wohnungsbau, bleibt trotz Förderprogrammen vom Bund auf Grund fehlender Eigenmittel auf der Strecke. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Hinzu kommt die finanzielle Belastung der Kommunen durch die wichtige Aufgabe der Integration von Geflüchteten. Denn nicht alle Leistungen werden von Bund übernommen. Am Ende bleibt auch für diese Aufgabe eine deutliche Mehrbelastung für die Kommunen.“
Daher fordert DIE LINKE weiterhin eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel sowohl für direkte Integrationsleistungen, wie z.B. Integrationskurse und die Kosten der Unterbringung und Versorgung (inkl. der Gesundheitsversorgung) von Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Asylverfahrens, als auch für indirekte Integrationsleistungen, wie z.B. die Förderung von Vereinen, Verbänden und Landessportbünden, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Integration leisten.
„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darüber hinaus sind dringend weitere Bundesprogramme zum Abbau des kommunalen Investitionsstaus nötig. Mit 130 Mrd. beträgt dieser noch immer über ein Drittel des kompletten Bundeshaushalts“, so Kassner weiter.