Mietpreisbremse kommt nicht – Dank Rot-Schwarz im Landtag

Rostock ruft um Hilfe, doch SPD-CDU-Koalition blockiert die Umsetzung!
Heute lehnten SPD und CDU im Landtag einen Antrag der LINKEN zur Mietpreisbremse ab. In Rostock argumentierte zuvor die SPD in der Bürgerschaft, man müsse einen Beschluss fassen und von der Landesregierung die Einführung einer Mietpreisbremse fordern. Der Druck auf die CDU sollte auf diese Weise erhöht werden, ansonsten würde sich auf Landesebene nichts bewegen.
Nach einer zunächst ablehnenden Haltung der LINKEN in Rostock, schlossen sich die Bürgerschaftsfraktionen DIE LINKE und Bündnis´90/DIE GRÜNEN schließlich an und stimmten im Dezember 2015 für die Forderung nach einer Mietpreisbremse. Der Oberbürgermeister der Hansestadt wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. „Wir waren am Anfang skeptisch, ob ein Rostocker Beschluss in Schwerin überhaupt ernst genommen wird. Dann haben wir uns überzeugen lassen und stimmten für die Mietpreisbremse. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich auf Landesebene trotzdem nichts bewegt. Alles nur Schaufensterpolitik.“, stellt Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft, fest.