Bericht vom 9. Altenparlament in Schwerin

Sylvia Bretschneider, die Präsidentin des Landtages M-V begrüßt die Delegierten und erklärt, dass wegen des Umbaus im Schloss der letzte Tagungsintervall des 9. Altenparlaments (AP) auf 3 Jahre verlängert wurde. Das nächste AP soll wieder turnusmäßig nach 2 Jahren tagen, da man hofft, dass der Umbau im Schloss beendet ist. Sie betont, dass das Altenparlament den Eckpfeiler der Seniorenpolitik darstellt und beispielgebend für andere Länderparlamente steht. Selbstbewusste Beschlüsse der Senioren haben deren Selbständigkeit gezeigt. Es wird erwartet, dass bis 2030 etwa ein Drittel der in M-V lebenden Menschen über 60 Jahre alt sein wird. Der Landtag hat auf diese Erwartung hin die Enquetekommission eingesetzt. Deren 2. Zwischenbericht mit Empfehlungen liegt inzwischen vor. Es wird festgestellt, dass der Leitantrag Wohnen im Alter den Empfehlungen der Enquetekommission entspricht. Die Landtagspräsidentin freut sich, dass das Altenparlament wichtige Impulse an Gesellschaft und Politik gibt und ältere Menschen auffordert, sich in diesen laufenden Prozess einzubringen.
In seinem Grußwort freute sich unser Ministerpräsident, Erwin Sellering, dass so viele engagierte Bürger als Delegierte anwesend sind und sich einbringen wollen. Er betont, dass gutes Leben im Alter wichtig ist. Aktive Beteiligung im Alltag ist wichtiger denn je, weil die Menschen immer älter werden. Er stellt fest, dass das AP ein wichtiger Ort für gemeinsame Planungen und Beratungen darstellt, da die Senioren die Erfahrung mitbringen. Altes hält den neuen Anforderungen nicht mehr stand, deshalb müssen kluge, neue und andere Lösungen erarbeitet werden. Herr Sellering dankt den Delegierten für ihr ehrenamtliches Engagement und schließt die Bitte an, weiterzumachen. Abschließend spricht er ein für viele Bürger wichtiges Thema an: Die Rentengerechtigkeit. Er stellt dar, dass im Koalitionsvertrag die Angleichung der Renten Ost festgeschrieben ist. Er will sich für die Umsetzung stark machen. Eventuelle Finanzlücken müssen jedoch vorher geschlossen werden. Der Ministerpräsident wirbt um Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben.
Bernd Rosenheinrich, der Präsident des AP stellt in seiner Ansprache fest, dass am 9. Altenparlament 71 Delegierte aus 27 verschiedenen Vereinen, Verbänden und Organisationen teilnehmen. Er freut sich über die Unterstützung des Landtages bzw. dessen Mitarbeiter und bedankt sich für die erhaltene Unterstützung. Er betont die Wirksamkeit der zu treffenden Beschlüsse und zitiert aus dem Seniorenmitwirkungsgesetz, dass der LSB beratend beim Einreichen von Anträgen und Gesetzen angehört wird. Er bemängelt, dass der ÖPNV nicht flächendecken fährt. Dies betrifft nicht nur Ältere, sondern die ganze Gesellschaft. Er stellt fest, dass die Arbeitsthemen der Enquetekommission wichtig sind. Er hofft, dass die künftige Umsetzung der Arbeit des AP im Landtag gelingt. Er betont, dass Altersarmut thematisiert werden muß. 12, 5 Mio. Menschen sind in der BRD arm. Immer mehr Rentner sind davon betroffen. Jeder 3. von 21.000 Grundsicherungsempfängern ist Rentner. Die Rentenpolitik der Bundesregierung wird anhand von Zahlenbeispielen dargestellt. Ältere, im Ruhestand lebende Menschen sollen unabhängig und nicht als Bittsteller ihren Lebensabend verleben.
Der Leitantrag 1 zum Thema „Wohnen im Alter“ wurde nach Diskussion und minimalen Änderungen mit 1 Enthaltung bestätigt. Die Schwerpunktsetzung ist wie folgt:

• Die Leistungsfähigkeit der Kommunen zur sozialen Daseinsvorsorge gewährleisten.
• Daseinsvorsorge für Ältere in der Gesellschaft verankern.
• Wohnraumversorgung für ältere Menschen in der angestammten Gemeinde absichern (Barrierefreiheit).
• Flächendeckende Wohnraumberatung zum Erhalt von Fördermitteln zum barrierefreien Umbau von Wohnungen.

Der Leitantrag 2 mit dem Thema „Sicherung der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns“ wurde mit wenigen Änderungen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Hier sind folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Sicherung der Mobilität als Voraussetzung und Bindeglied für die Nutzung der sozialen Infrastruktur.
• Kompetenzen im Gesundheitswesen untersuchen und Vorschläge für eine bedarfsgerechte Entwicklung erarbeiten.
• Zusammenleben fördern – Vereinsamung entgegenwirken.

Der Präsident des AP, Bernd Rosenheinrich, stellt eine Resolution zur Altersarmut vor „Gesetzliche Rente stärken – Altersarmut verhindern. Die Resolution wurde mit 3 Enthaltungen bestätigt. Anhand von realistischen Zahlenbeispielen führt er den Delegierten vor Augen, wie es um die Armut bei Rentnern in M-V bestellt ist.

• Mehr als ein Viertel der Grundsicherungsempfänger sind über 65 Jahre alt,
• 9,8 % der Männer und 52,9 % der Frauen liegen mit dem Zahlbetrag unter 706 Euro.
• Der durchschnittliche Zahlbetrag für Bestandsrentner liegt bei 1.038 Euro, bei Neurentnern nur noch bei 894 Euro.
• Der Anteil unter Grundsicherungsniveau liegt bei 25,9 % bei durchschnittlich 44,1 Versicherungsjahren und einem durchschnittlichen Zugangsalter von 63,6 Jahren.
• Im Jahr 2005 erhielten alle Rentenzugänge durchschnittlich 10 % niedrigere Renten als die Bestandsrentner. Dieser Abstand baut sich inzwischen auf alle Rentenarten auf über 13 % auf.

Bernd Rosenheinrich und eine der Vizepräsidentinnen des Landtages M-V danken den Delegierten für den ehrenamtlichen Einsatz, bitten um weitere Mitarbeit und Unterstützung und verabschieden sie mit der Aussicht, in 2 Jahren wieder im Schloß zu tagen.
Details zum Altenparlament, den Leitanträgen und der Resolution sind im Netz abrufbar unter:
www.landesseniorenbeirat-mv.de/LSB/9ap