DIE LINKE: Schwerin nicht kaputtsparen

Am Sonnabend, den 28. Juni 2014, wählte DIE LINKE. Schwerin einen neuen Kreisvorstand und sprach sich gegen den Sparwahn des Innenministeriums aus.
In seiner Rede wertete der alte und neue Kreisvorsitzende, Peter Brill, das Ergebnis der Kommunalwahlen als Vertrauensbeweis gegenüber der LINKEN und der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. In den nächsten beiden Jahren wollen sich die Linkssozialistenin Schwerin neu strukturieren, um die in den Wahlen gezeigte Aktionsfähigkeit auch weiter aufrecht zu erhalten. Ein weiteres Augenmerk soll auf der politischen Bildung liegen.
Brill bedankte sich bei der alten Fraktion in der Stadtvertretung und ihrem Fraktionsvorsitzenden Gerd Böttger. „Die erfolgreiche Arbeit der Fraktion hat den Grundstein für unseren Wahlerfolg gelegt“, so der Kreisvorsitzende. Gleichzeitig wünschte er der neuen Fraktion für ihre Arbeit viel Erfolg.
Als Schatzmeister wurde Jan Henning gewählt. Mitglied im Kreisvorstand ist auch Angelika Gramkow. Das jüngste Mitglied des Kreisverbandes, Julian Kinzel, ist als Vertreter der Jugendorganisation [´solid] gewählt worden. Mitglieder im Kreisvorstand sind weiterhin Karin Döring, Ruth Frank, Dr. Heike Richter, Karin Schmidt, Viktor Micheilis und Heinz Pawlitzok.
In die Finanzrevisionskommission wurden Doris Schlag, Almut Schulz und Marlis Wolfgramm gewählt.
Themenschwerpunkt der Debatte war die Haushaltssituation der Landeshauptstadt. Scharf kritisierte die Mitgliederversammlung die harte Haltung des Innenministeriums. Die Stellungnahmen der Verwaltung zum Entwurf des beratenden Beauftragten wurden größtenteils ignoriert. Ohnehin würden die jahrelangen Sparbemühungen von Verwaltung und Stadtvertretung nicht honoriert. Sinnvollen Vorschlägen werde sich DIE LINKE nicht verweigern. Aber die Umsetzung des Papiers des beratenden Beauftragten würde bedeuten, die Stadt kaputt zu sparen. Dagegen kündigt DIE LINKE ihren Widerstand in der Stadtvertretung und auf der Straße an.
Mit dem gefassten Beschluss wird das Innenministerium aufgefordert, seinen Kon­frontationskurs gegenüber der Landeshauptstadt nicht weiter zu forcieren. Stattdessen solle man „in einen ehrlichen Dialog über realistische Beiträge zu einer weitergehenden Konsolidierung des Stadthaushaltes eintreten“. Die Linksfraktion in der Stadtvertretung soll in Gesprächen mit den anderen Fraktionen versuchen „auf eine möglichst geschlossene  Position gegenüber dem Innenministerium zur Ablehnung eines „Kaputtsparens“ der Landeshauptstadt hinzuarbeiten“.