Frei leben – ohne Gewalt. Opferschutz muss Pflichtaufgabe werden

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Linksfraktion im Landtags an der Fahnenaktion von ‚terre des femmes‘ „frei leben – ohne Gewalt“.

Wie wichtig dieses Zeichen gegen Gewalt immer noch ist, dokumentiert nicht zuletzt die Dunkelfeldstudie der Landespolizei vom Dezember 2015. Danach gibt es einen erschreckend hohen Anteil nicht aufgedeckter Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V. Über 98 Prozent aller Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten werden nicht bei der Polizei angezeigt! Das offenbart, dass die Barrieren für die Betroffenen, Hilfe zu suchen, zu hoch sind. Auch sind die Hilfs- und Beratungsangebote offenbar zu wenig bekannt. 

Trotz der alarmierenden Statistik weigert sich die Landesregierung beharrlich, das Hilfenetz mit Angeboten der Beratung, Unterstützung und des Schutzes flächendeckend auszubauen und personell deutlich besser auszustatten. Anträge meiner Fraktion, das Hilfesystem finanziell aufzustocken, auch um den Zugang zu erleichtern, wurden immer abgelehnt.

Völlig inakzeptabel ist darüber hinaus, dass sich SPD und CDU weigern, den Opferschutz endlich als Pflichtaufgabe einzuführen. Eine entsprechende Petition des Landesfrauenrates M-V e.V. wurde einfach vom Tisch gewischt. Der Schutz und die Hilfe für missbrauchte und misshandelte Frauen und Kinder dürfen nicht länger von der Kassenlage abhängig sein. Die Große Koalition muss das Thema endlich ernst nehmen, das Hilfenetz stärken und den Opferschutz als Pflichtaufgabe festschreiben.