„Hände weg vom Mindestlohn!“
100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland – so lautet der Titel der aktuellen Stunde heute im Landtag in Schwerin. DIE LINKE hat diesbezüglich eine Aktion des DGB vor dem Schloss unterstützt: Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Helmut Holter, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster sowie ihre Fraktionskollegen, Barbara Borchardt und Dr. Hikmat Al-Sabty, positionierten sich an der Seite des stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Nord, Ingo Schlüter und weiteren Gewerkschaftsmitgliedern gegen jeden Versuch der Aufweichung und Umgehung der bisherigen Regelungen zum Mindestlohn: „Hände weg vom Mindestlohn!“. Darüber hinaus fordert DIE LINKE weiterhin einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.
100 Tage Mindestlohn in MV – das sind auch 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen. Die CDU hat den längst überfälligen Mindestlohn, der die Beschäftigten vor Armut trotz Arbeit schützen soll, von Anfang torpediert und möchte sich nun mit den Lorbeeren schmücken. Die SPD feiert sich, nachdem sie den Mindestlohn im Bundestag jahrelang abgelehnt hat und dafür verantwortlich ist, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in der EU ausweist und sich Armut im Land ausgebreitet und verfestigt hat. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Aufgaben bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes maßlos unterschätzt. In den ersten Wochen kam es millionenfach zu Realeinkommensverlusten, weil sowohl die Beschäftigten als auch die Unternehmen mit der Umsetzung im Unklaren und allein gelassen wurden. Millionen Beschäftigte werden erst zum 1. Januar 2017 unter den Schutz des Mindestlohnes gelangen.
Auch die Landesregierung hat die Probleme wochenlang ignoriert und erst dreieinhalb Monate nach Einführung des Mindestlohns eine Informationsveranstaltung für nicht einmal 60 Unternehmer durchgeführt und eine Email-Adresse für Fragen eingerichtet. Das zeitnah notwendige Landesmonitoring lehnt die Regierung nach wie vor ab, die Probleme der Beschäftigten und der Unternehmen sowie die Wirkung des Mindestlohns interessieren sie nicht. Dabei werden in keinem anderen Mindestlohnland Arbeitslose derart durch das Gesetz diskriminiert wie in Deutschland.
Zum Video der Rede von Helmut Holter zur aktuellen Stunde im Landtag
