Ministerpräsident Ramelow zu Gast in M-V
Bodo Ramelow führt als erster thüringischer Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Koalition an. Eine Konstellation, die angesichts der schwachen Grünen in Mecklenburg-Vorpommern auch zur kommenden Landtagswahl 2016 nicht die wahrscheinlichste Variante ist. Dennoch, ganz ausgeschlossen ist diese nicht und auch vor diesem Hintergrund lud die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidrun Bluhm zu einem Erfahrungsaustausch nach Mecklenburg-Vorpommern.
Schnell zeigte sich, dass der Erfahrungsaustausch zwischen beiden Ländern keine Einbahnstraße ist. Ministerpräsident Ramelow machte deutlich, dass rot-rot-grün in Thüringen maßgeblich auf den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern aufbaut. Zum einen wurden inhaltliche Projekte weiterentwickelt, wie die Rekommunalisierung von Energieunternehmen. Mit der WEMAG als Vorbild, stand ein Unternehmen für den kommunalen Energieversorger in Thüringen Pate. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin Schwerins, Angelika Gramkow und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Helmut Holter besuchten Bodo Ramelow und Heidrun Bluhm das neueste WEMAG-Projekt, einen 5 MW Batteriespeicher in Schwerin. Zum anderen kann DIE LINKE in Thüringen aus den praktischen Regierungserfahrungen aus M-V lernen. Eigene Stärken sind offensiver heraus zu stellen, LINKE Ansätze auch bundespolitisch zu vertreten.
Im Anschluss stand eine öffentliche Veranstaltung in der Stadthalle Rostocks auf dem Programm. Heidrun Bluhm legte die Grundzüge des LINKEN Wahlkampfes dar. In den Mittelpunkt muss das Thema Soziale Gerechtigkeit rücken. Gleichwertige Lebensbedingungen müssen für Mecklenburg und Vorpommern geschaffen werden. Die bisherige CDU-SPD Koalition gehört abgelöst. Diese hat keine neuen Ideen für die Entwicklung des Landes. Neben der Programmatik, die bis zum Parteitag im Frühjahr des nächsten Jahres gemeinsam mit Interessierten außerhalb der Partei entwickelt werden soll, war auch die Frage der Spitzenkandidatur zu klären. DIE LINKE greift dabei auf ihren profiliertesten Landespolitiker zurück. Sie wird mit Helmut Holter an der Spitze in den Wahlkampf ziehen.
Bodo Ramelow machte in seiner Rede deutlich, dass es nicht egal ist, wer regiert. Am derzeit wohl drängendsten Thema, der Flüchtlingspolitik zeigt sich, dass eine Willkommenskultur auch behördlicherseits organisiert werden muss. LINKE Regierungsbeteiligung ist eine Frage der Haltung. Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen, Rechte für Minderheiten und die Durchsetzung von Gerechtigkeit in allen Lebenslagen bringt DIE LINKE in das alltägliche Regierungshandeln ein. Ministerpräsident Ramelow wünscht sich dafür Unterstützung aus den anderen Bundesländern. Sollte sich nach Brandenburg auch für Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung der LINKEN eröffnen, käme der Bund an dieser starken ostdeutschen Stimme für mehr Gerechtigkeit nicht mehr vorbei.
