Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.

Broschüre Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern