Volksinitiative zu 10 Euro Mindestlohn erfolgreich – Landesregierung nun am Zug!

Seit heute ist es ganz offiziell: Die Landeswahlleiterin teilte mit, dass die Volksinitiative „Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde“ die, laut Landesverfassung geforderte, Mindestzahl an Unterschriften erreicht hat und somit zugelassen ist. Nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter:

Wir freuen uns natürlich über den Erfolg unserer Volksinitiative für 10 Euro Mindestlohn und danken noch mal den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern. Dennoch ist dies lediglich der erste Schritt. Nun sind die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU am Zuge, zu beweisen, dass sie den Willen von über 16.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes ernst nehmen.

Mit dem bereits beschlossenen Vergabegesetz von Rot-Schwarz ist dem jedenfalls nicht genüge getan. Einerseits reichen 8,50 Euro eben nicht, um auch im Alter armutsfrei leben zu können. Andererseits bleibt das Gesetz für kommunale Vergaben, die etwa zwei Drittel der öffentlichen Aufträge ausmachen, unverbindlich. Zudem bedeuten 10 Euro ein Stück mehr Kaufkraft, das dem hiesigen Handwerk und Unternehmen zu Gute kommt.

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen gehen hoffentlich verantwortungsvoller mit dieser Volksinitiative um, als sie es bei der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ getan haben. Ein so wichtiges Anliegen für die Zukunft unseres Landes, wie der Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, darf nicht einfach abgebügelt werden!