Geschönter Armutsbericht der Bundesregierung – Zeichen der Ignoranz
Der stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, erklärt:
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums musste am heutigen Tag gegenüber den Medien einräumen, dass Teile des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung gegenüber einer vorherigen Fassung geschönt wurden, indem Passagen über das weitere Auseinanderdriften hoher und niedriger Einkommen ebenso herausgenommen wurden wie die über die zu registrierende Zunahme eines verletzten Gerechtigkeitsempfindens in der Bevölkerung und die damit verbundene Sorge über den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Den Armuts- und Reichtumsbericht inhaltlich und sprachlich solange zu polieren, bis alles schick ist, hat nichts mit einem üblichen Verfahren zu tun, um ein Einverständnis aller Beteiligten herzustellen, wie man rasch zu erklären versucht, sondern ist ein Zeichen der Ignoranz gegenüber der Lebenssituation und den Empfindungen vieler Menschen hierzulande.“ erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin.
„Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass die existentiellen Sorgen von Menschen einfach ausgeblendet werden. Allein in Mecklenburg-Vorpommern befinden sich weit mehr als jede bzw. jeder fünfte Einwohner in Armut. Wer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, zeigt sich auch nicht gewillt, die Lebenssituation dieser Menschen zu verbessern. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Einstellung hierzu grundsätzlich zu ändern. Die Situation muss ungeschönt dargestellt werden und es sind unverzüglich Maßnahmen zur Vermeidung und Zurückdrängung von Armut zu ergreifen. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP ist auf das Grundgesetz vereidigt. In ihm enthalten ist der Anspruch, auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinzuwirken. Im Übrigen müsste gerade die Bundeskanzlerin aus Erfahrung wissen, was es letztlich bewirkt, wenn Sorgen und Nöte der Menschen ignoriert und Berichte geschönt werden.“, so der Linkspolitiker.
